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8. Mai. 2015

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen

Ob ein Reiseveranstalter auch in Bezug auf vor Ort gebuchte Zusatzleistungen als Veranstalter oder bloß als Vermittler zu qualifizieren ist hängt davon ab, welchen Eindruck ein redlicher Erklärungsempfänger aufgrund der zurechenbaren Umstände gewinnen musste. Bei widersprüchlichen Erklärungen ist...

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7. Mai. 2015

EuGH: Umweltverträglichkeitsprüfung-private Parteistellung

Obwohl Österreich den Ruf besitzt. die längsten Umweltverträglichkeitsprüfungen in der ganzen EU abzuwickeln, hat der EuGH die gesetzlichen Grundlagen hiefür dennoch für unzureichend erklärt. Bis vor wenigen Jahren hatten in einem solchen Verfahren neben dem  Projektwerber  der Umweltanwalts und die...

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Kategorien: Sonstiges

5. Mai. 2015

Fälligkeit auch wenn MwSt. nicht ausgewiesen

Dass die Umsatzsteuer in der Rechnung über einen Bruttobetrag nicht gesondert ausgewiesen ist, hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht. Nach dem §§ 19 Absatz ein Umsatzsteuergesetz wird die Umsatzsteuer für die im Inland ausgeführte Werkleistung vom Besteller geschuldet, wenn der Werkunternehmer in...

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4. Mai. 2015

Errichtung einer Forststraße-Bauaufsicht haftet

Organe einer Bezirksforstinspektion die mit der Bauaufsicht bei der Errichtung einer Forststraße betraut sind, erfüllen dabei keine Tätigkeit mit hoheitlichen Aufgaben. Für den verursachten Schaden können Sie daher persönlich in Anspruch genommen werden, wenn die schadenersatzrechtlichen übrigen...

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30. Apr. 2015

Doppelresidenz im Obsorgerecht?

Vor 2 Jahren wurde die gemeinsame Obsorge von Geschiedenen zur Regel gemacht. Das bedeutet, dass beide Teile weitgehend die gleichen Rechte haben, um sich um die Kinder zu kümmern und sie etwa in der Schule anzumelden. Bedingung ist aber, dass sich die Eltern darauf einigen in wessen Haushalt das Kind überwiegend betreut werden wird....

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Kategorien: Sonstiges

29. Apr. 2015

"Achtung Mutterkühe" genügt als Warnung

Die im allgemeinen Interesse liegende Landwirtschaft darf nicht durch eine Überspannung der Sorgfaltspflichten als Tierhalter unbillig belastet werden. Die Ansicht, dass eine Weide, auf der Mutterkühe mit Kälbern gehalten werden, nicht mit einem Zaun von dem durch diese führenden Wanderweg abgegrenzt werden muss, ist selbst...

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27. Apr. 2015

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das GesmbH Gesetz sieht vor, dass ein Geschäftsführer gerichtlich bestellt werden kann wenn die Gesellschaft selbst über keinen verfügt oder er im Einzelfall nicht handlungsfähig ist. Ob das der Fall ist, ist nach Auffassung des OGH einzelfallbezogen zu beurteilen. Im vorliegenden Fall war durch eine einstweilige...

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23. Apr. 2015

Widerruf einer Schenkung trotz Veräußerungsverbot

Wird eine Liegenschaft infolge  des Widerrufs eines Schenkungsvertrages wegen groben Undanks zurück übertragen, so ist dies auch dann möglich, wenn in der Zwischenzeit ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf dieses Grundstück zu Gunsten eines Dritten eingetragen worden ist. Es handelt sich hier um...

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21. Apr. 2015

Vergaberecht: Berichtigung fällt nicht unter Geheimhaltungs Pflicht

Wird im Zuge eines Vergabeverfahrens nach Abschluss desselben eine Berichtigung verschickt so fällt diese nicht unter die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß dem BVergG. Die Versendung einer Berichtigung nach erfolgter Prüfung der Ausschreibung stellt keine gesondert in anfechtbare Entscheidung dar und ist daher die...

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20. Apr. 2015

Unterversicherung-keine Nachforschungspflicht des Maklers

Anlässlich des Abschlusses einer Versicherung forderte die Maklerin den Versicherungsnehmer auf, die für die Berechnung der Versicherungssumme bzw. der Prämien notwendigen Daten (alte Polizzen, Baupläne etc.) zu übermitteln. Sie sichtete diese Unterlagen. Diese enthielten zwar die Unterlagen für die Vorversicherung...

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16. Apr. 2015

Unterlassener Rückruf-keine Haftung gegenüber Dritten

Ein Fahrradhändler verständigte den ihm namentlich bekannten Käufer eines E-Bike nicht davon, dass der Hersteller eine Rückrufaktion hinsichtlich des Akkus wegen Brandgefahr gestartet hatte. Der Akku des im Kellerabteil verwahrten E-bike fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch...

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15. Apr. 2015

Rechtsschutzversicherung muss keine Zwischenabrechnungen akzeptieren

Eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Rechtsschutzversicherungen waren angefochten worden. Dort hieß es, dass die Rechtsanwaltskosten erst bezahlt werden müssen, wenn die gesamte Tätigkeit abgeschlossen und eine Honorarnote gelegt wurde. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob es gegen den...

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13. Apr. 2015

Postings-Kontrollprogramm keine journalistische Tätigkeit

Wenn jemand durch ein Posting auf einer Internetplattform beleidigt wird, so kann er vom Betreiber die Bekanntgabe von Name, Adresse und E-Mail des Posters  verlangen. Der Betreiber kann sich nicht auf das Reaktionsgeheimnis berufen wenn das Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer wie immer gearteten  journalistischen...

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Kategorien: Sonstiges

9. Apr. 2015

Kosten für Hundehaltung als Schadenersatz

In einem Krankenhaus kam es zu einer Fehlbehandlung die schließlich zum Tode der Patientin geführt hatte. Der hinterbliebene Ehemann, der sich aus gesundheitlichen Gründen weder im Haushalt noch in Garten betätigt hatte ( dies machte alles seine Frau), verlangte vom Betreiber des Krankenhauses aus dem Titel des...

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8. Apr. 2015

Physiotherapie für Pferde nur Tierärzten erlaubt

Mit einstweilige Verfügung ging die Tierärztekammer gegen einen Mann vor, der Physiotherapie für Pferde anbietet, ohne zum Tierarzt ausgebildet zu sein. “ Gerne unterstützen wir Sie beim Erhalt der Gesundheit, Schmerzlinderung sowie Leistungssteigerung ihres Pferdes " . Mit diesem Slogan wandte sich ein Tiroler an...

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