+43 5552 62 286
office@pm-anwaelte.at
suchen
Start Rechtsnews

5. Feb. 2015

EuGH: Flugpreise als Endpreise in Buchungssystem

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete vor deutschen Gerichten die Art und Weise wie die Flugpreise im Buchungssystem von Air Berlin im November 2008 dargestellt worden waren. " Vorausgewählte Verbindung"unzulässig. Nach Ansicht des Bundesverbandes genügt diese Praxis...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

2. Feb. 2015

Altkleider sind Abfall

In Kärnten war zu entscheiden ob für das Aufstellen von Containern Zahlungen an Gemeinden und das Einholen von entsprechenden Berechtigungen erforderlich sind. Der Kärntner Landeshauptmann war der Auffassung, dass Altkleider Gegenstände seien, deren sich der Besitzer in der Regel entledigen wolle. Der Besitzer brauche die...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

30. Jan. 2015

EuGH: Ausschluss von Vergabeverfahren wegen früheren Verstößen

Nach der Richtlinie 2004/18/EG: Art 45 kann jeder Wirtschaftsteilnehmer von einem öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich festgestellt worden ist. Berufliche Glaubwürdigkeit...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

29. Jan. 2015

Elektronischer Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof

Mit einer kürzlich ergangenen Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes wird nun auch bei diesem Gericht ein Elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Die Verordnung regelt mit 01.01.2015 die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Beilagen sowie die elektronische Übermittlung von Ausfertigungen von...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

27. Jan. 2015

EuGH: Vorvertragliche Pflichten des Kreditgebers

Der EuGH hat sich richtungsweisend zu den Aufklärungspflichten von Banken gegeüber Konsumenten vor einer Kreditvergabe geäussert Standardklauseln allein unzureichend Eine Standardklausel in der der Kreditnehmer bestätigt, dass europäische Standard-Informationsblatt erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben,...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

26. Jan. 2015

Zwei Urteile zu Freizeitgestaltung im Krankenstand

In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof die Grenzen aufgezeigt innerhalb derer  sich ein krankgeschriebener im Freizeitberich bewegen darf. Rockkonzert Ein Psychotherapeut hatte an Bourout gelitten und während des Krankenstandes ein Rockkonzert besucht. Der Oberste Gerichtshof sah darin aber...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

23. Jan. 2015

Testament auf Notizzettel gültig

Der Verstorbene hatte zu Lebzeiten zwei Liegenschaften seinem einzigen Sohn geschenkt auch ein drittes sollte er bekommen. Der Sohn lehnte die Übergabe zu Lebzeiten noch ab, damit der Vater selbst über dieses Grundstück bis zu seinem Tode fast fügen könne. Es schien für beide ohnehin klar dass der Sohn einmal das...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

22. Jan. 2015

Sorgfaltspflicht der Massenmedien

Fahrlässiges Handeln oder Unterlassen liegt immer dann vor, wenn dem Schädiger der Vorwurf gemacht werden muss, er hätte bei gehöriger Willensanspannung erkennen können, dass er gefährlich und rechtswidrig handele und anders handeln hätte können. Dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

21. Jan. 2015

EuGH: Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten findet gemäß ihrem Art. 3 Abs. 2 2. – keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen wird. Öffentlicher...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

19. Jan. 2015

Zahnersatz-Preise wie Ungarn

In einer Vorarlberger Zeitung erschien folgendes Inserat „ Zahnersatzpreise wie in Ungarn. Wir machen auch Zähne für den kleineren Geldbeutel, ohne dass sie dabei auf Qualität verzichten müssen. Sie sparen sehr viel Geld bei ihrem Zahnersatz. Rufen Sie uns gleich an.“ Für Zahnärzte gelten sehr...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

16. Jan. 2015

Notwegerecht nur zur öffentlichen Straße

Wenn Grundstück kauft obwohl die erforderliche Wegverbindung nur durch einen jederzeit und kurzfristig kündbaren Bestandvertrage gesichert gesichert ist, handelt auffallend sorglos; dies allein schließt schon die Einräumung eines Notwegerechts ein.   Im übrigen kam nur zur Anbindung eines Grundstückes an...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

15. Jan. 2015

Lawinenkommission: Fluggast oder Besatzungsmitglied? - an EuGH verwiesen

Im vorliegenden Fall lag der Hauptzweck des Flugs nicht in der bloßen Beförderung der Insassen, sondern darin, durch das Abwerfen von Sprengladungen den künstlichen Abgang von Lawinen zu erzeugen. Ein am Bord befindliches Lawinenkommissionsmitglied, das als „ortskundiger Einweiser“ fungierte, erlitt beim Flug...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Skirecht / Sportrecht

14. Jan. 2015

Fahrradsicherheit - Bewegliche Rückstrahler, eigene Haltegriffe für Mitfahrer

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung zur Interpretation der Fahrradverordnung und der dort festgelegten Sicherheitsvorschriften geäußert. An jedem Fahrrad sind gemäß dieser Verordnung gelbe Rückstrahler an den Pedalen anzubringen.  Diese können zwar durch gleichwertige...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

13. Jan. 2015

Anwaltshonorar-Angemessenheitskontrolle

Für das als Stundensatz vereinbarte Rechtsanwaltshonorar gilt nicht nur die Sittenwidrigkeitsschranke, sondern es  unterliegt zumindest insofern auch einer Angemessenheitskontrolle, als für unsachliche oder unzweckmäßige Leistungen kein Honorar gebührt. Der abgerechnete Zeitaufwand muss in einem angemessenen...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Sonstiges

12. Jan. 2015

Prokura wirkt auch ohne Firmenbuch

Hat ein Prokurist gegenüber einem Kunden erklärt, verschiedene Gebühren würden zurückgezahlt, so hat er im Namen des Unternehmens eine Verpflichtungserklärung abgegeben und zwar innerhalb seiner ihm gesetzlich eingeräumten Formalvollmacht. Dem Kunden kann daher nicht entgegengehalten werden dieser Prokurist...

Lesen Sie mehr...

Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

RSS
Ersten64656667686970717273Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.