Fahrlässiges Handeln oder Unterlassen liegt immer dann vor, wenn dem Schädiger der Vorwurf gemacht werden muss, er hätte bei gehöriger Willensanspannung erkennen können, dass er gefährlich und rechtswidrig handele und anders handeln hätte können. Dabei ist der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes...

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In einer Vorarlberger Zeitung erschien folgendes Inserat „ Zahnersatzpreise wie in Ungarn. Wir machen auch Zähne für den kleineren Geldbeutel, ohne dass sie dabei auf Qualität verzichten müssen. Sie sparen sehr viel Geld bei ihrem Zahnersatz. Rufen Sie uns gleich an.“ Für Zahnärzte gelten sehr...

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Im vorliegenden Fall lag der Hauptzweck des Flugs nicht in der bloßen Beförderung der Insassen, sondern darin, durch das Abwerfen von Sprengladungen den künstlichen Abgang von Lawinen zu erzeugen. Ein am Bord befindliches Lawinenkommissionsmitglied, das als „ortskundiger Einweiser“ fungierte, erlitt beim Flug...

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Für das als Stundensatz vereinbarte Rechtsanwaltshonorar gilt nicht nur die Sittenwidrigkeitsschranke, sondern es  unterliegt zumindest insofern auch einer Angemessenheitskontrolle, als für unsachliche oder unzweckmäßige Leistungen kein Honorar gebührt. Der abgerechnete Zeitaufwand muss in einem angemessenen...

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War der Arbeitsunfall auf die fahrlässige Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzmaßnahmen im Betrieb des Beschäftigers zurückzuführen, kann der Beschäftiger das Dienstgeberhaftungsprivileg auch dem Überlasser entgegenhalten, der seinem Dienstnehmer nach dem Arbeitsunfall des Entgelt fortgezahlt hat und...

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Nach dem Strafprozessänderungsgesetz 2014, das am 01.01.2015 in Kraft treten wird die Stellung von Beschuldigten denn im Wirtschaftsprozess verbessert. Zunächst einmal besteht die Möglichkeit das auch seitens der Verteidigung ein Sachverständiger im Vorverfahren vorgeschlagen werden kann. Überdies kann ein...

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Im Jänner 2011 war eine PKW-Lenkerin nach scharfer Bremsung gegen die Leitplanke geprallt. Sie verlangte Schadenersatz mit der Behauptung, der von der Asfinag beauftragte Winterdienst habe nicht alles Zumutbare unternommen, um das Schleudern zu vermeiden. Autofahrer sind Vertragspartner Die Gerichte waren nun in der Tat der Meinung,...

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Ein Autolenker hatte sein Fahrzeug an einer Stelle geparkt, an dem er wegen seiner Anwohnerparkkarte berechtigt war, ohne zeitliche Begrenzung zu parken. Er ließ es dort mehrere Tage stehen, weil er beruflich in der Innenstadt Zeit verbrachte. In der Zwischenzeit aber, hatte die Behörde eine temporäre Ladezone verordnet und ein...

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