Seit 01.01.2013 können Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften in elektronischer Form erfolgen. Dafür benötigt man eine Chipkarte oder eine Handysignatur – und man muss ein bestimmtes Online-Formular ausfüllen. Keine gute Idee ist es aber, einen Rekurs per persönlichem E-Mail an eine Richterin...

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Es verstößt gegen Art 4 Abs 1 Buchstabe a RL 87/344/EWG, wenn ein Rechtsschutzversicherer, der über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Wahl des Anwalts auf jene Fälle beschränkt, in denen der Versicherer der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem...

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Wenn es schriftlich vereinbart worden ist, dass die Kosten für eine erfolgreich absolvierte Ausbildung aliquot je nach Zeitpunkt der Kündigung gestaffelt zurückzuzahlen seien – dann sind Einwendungen dagegen nur sehr selten erfolgreich. In einem aktuellen Fall hat ein Friseurlehrling an einer viertägigen Schulung...

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Der Oberste Gerichtshof hat anerkannt, dass der Schock über eine lebensgefährliche Verletzung von nahen Angehörigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld rechtfertige (2 Ob 72/13x). Bisher wurde ein solcher Anspruch nur unter erschwerten Bedingungen anerkannt, z.B. wenn der Ehegatte befürchten musste, dass seine...

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Ein am Burnout-Syndrom schwer Erkrankter, vertrat die Ansicht, dass er geschäftsunfähig sei und daher für Verbindlichkeiten, die er in diesem Zustand eingegangen sei,  nicht haftbar gemacht werden könne. Das Oberlandesgericht in Wien kam zur Auffassung, dass er möglicherweise eine parzielle...

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An sich haftet die Republik für verhinderbare Schäden, wenn die Sicherheitsbehörde auf sofortiges Einschreiten verzichtet. Dies allerdings nur dann, wenn die Behörden bewusst Maßnahmen unterlassen haben, um eine ganz konkret geplante Tat zu verhindern. Wegen verspätetem Eingreifen der Polizei kann daher nur dann...

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Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Detektivkosten zur Überwachung eines möglicherweise untreuen Mitarbeiters von diesem zurückverlangt werden können. Die Entscheidung zeigt, dass der Oberste Gerichtshof hier in etwa die gleichen Richtlinien anwendet, wie bei der Überwachung eines untreuen...

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Ein Tischlergeselle wollte nichts anderes als in einer Wohnung eines Mehrparteienhauses ein Regal montieren. Die nachfolgende Kettenreaktion war wohl nicht nur für ihn ein Schock. Er hatte bei seiner Tätigkeit eine kupferne Wasserleitung angebohrt, das Wasser spritzte heraus. Fiberhaft suchte er nach dem Haupthahn, um das Wasser...

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