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22. Mrz. 2014

SZ: Krieg der Schilehrer

Die SZ befasst sich in einem gut recherchierten Artikel mit den behördlichen Schikanen, mit denen die einzelnen Lander "ihre" Leute vor der EU-Konkurrenz zu schützen versuchen http://ow.ly/uQLqB . Dass speziell in Vorarlberg die Sozialversicherung durch ihr unbeugsames Verhalten den seit vielen Jahrzenten gewachsenen Berufstand...

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Kategorien: Skirecht / Sportrecht

21. Mrz. 2014

Kaufvertrag zwischen Ehegatten unter Alkoholeinfluss

An sich sind Kaufverträge zwischen Ehegatten notariatspflichtig. Wenn sie aber einmal vollständig abgewickelt sind, spielt ein Formfehler keine Rolle mehr. Mit einem solchen Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof zu befassen. Er kam zur Auffassung, dass trotz vollständiger beiderseitiger Erfüllung der Formmangel doch eine...

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Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

19. Mrz. 2014

Geschädigte Anleger: Verjährungsfrist

Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann die Verjährung für einen geschädigten Anleger beginnt. Es kommt dabei auf den Zeitpunkt an, zu welchem er erkennt, dass das von ihm getätigte Investment entgegen der Zusicherung des Anlageberaters nicht risikolos ist, sondern eine Gefahr des...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

17. Mrz. 2014

Bei Eigenbedarf: Geschenkte Ehewohnung ist zurückzugeben

Der Ehegatte, der die Ehewohnung in die Ehe eingebracht hatte, übertrug diese während laufender Ehe schenkungsweise an den anderen Ehegatten. In diesem Fall ist die Ehewohnung in sinngemäßer Anwendung des § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der Geschenkgeber auf ihre Weiterbenützung angewiesen...

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Kategorien: Familienrecht / Eherecht / Erbrecht

14. Mrz. 2014

Rauferei bei Geburtstagsfest: Hausherr haftet nicht

Eine Geburtstagsfeier in einem Heustadel lief aus dem Ruder. Es kam zu einer Rauferei und schließlich stürzte ein Beteiligter aus dem Fenster. Der Betreffende wollte den Hausherren verantwortliche machen, scheiterte aber mit seiner Klage.   Einmal pro Jahr lädt ein Mitglied der Stammtischrunde im...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

12. Mrz. 2014

Mit dem Land-Rover auf die Alm

Eine Dienstbarkeit wird nicht unzumutbar ausgeweitet, wenn der Berechtigte statt mit dem Traktor nunmehr mit einem Allradfahrzeug zu seiner Alm zufährt. Die Servitutsrechte müssen der modernen technischen Entwicklung angepasst werden. Ein Landwirt nutzte eine im Zeitverlauf ersessene Dienstbarkeit (Servitut), um über fremden...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

10. Mrz. 2014

Keine Gaststättenpauschalierung für „Toast Hawai“

In einer Imbissbude wurden verschiedene Toasts angeboten. Als der Inhaber seinen Gewinn nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung anmelden wollte, scheiterte er: Sein Betrieb, das aus einer Arbeitsplatte mit zwei Grillplatten bestehe, sei keine Gaststätte. Ein Prüfer wollte dem Lokal nicht zugestehen, dass dieses seinen...

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Kategorien: Sonstiges

6. Mrz. 2014

Aufzeichnungen über die Stunden ist Chefsache

Das Höchstgericht hat ausgesprochen, dass der Dienstgeber die Verantwortung dafür trägt, dass Überstundenaufzeichnungen gemacht werden, er hat sie regelmäßig zu kontrollieren. Konsequenz dieser Entscheidung (8 ObA 46/13t) ist, dass sich ein Arbeitgeber im Streitfall nicht darauf berufen kann, die Aufzeichnungen...

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Kategorien: Sonstiges

5. Mrz. 2014

Antragsberechtigung vor Entschädigungseinrichtung

Der Nachweis der Berechtigung Ansprüche zu stellen, ist nicht generell geregelt, viel mehr ist nach Auffassung des OGH nach den Umständen des Einzelfalles vorzugehen. Im vorliegenden Fall erwies sich die Vorlage von Anlegerzertifikat und Depot-Bericht ausreichend, um die Entschädigungseinrichtung zur näheren Prüfung...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

4. Mrz. 2014

Werbeanrufe: nur eigene Nummer darf (muss) mitgesendet werden

Eine unzulässige Verfälschung liegt daher vor, wenn jene des vom Call-Center vertretenen Unternehmens mitgesendet wird. Eine Verfälschung der Rufnummernanzeige iSd § 107 Abs 1a TKG 2003 liegt vor, wenn ein Callcenter - wie hier - nicht die eigene Rufnummer mitsendet, sondern die Rufnummer jenes Unternehmens, für das...

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Kategorien: Sonstiges

3. Mrz. 2014

OGH zu Wegehalterhaftung im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen zu der Wegehalterhaftung abseits des öffentlichen Verkehrs geäußert: Im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken:   Keine Haftung im alpinen Gelände Auch wenn der Halter eines Wanderwegs Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

28. Feb. 2014

Kloster haftet gegenüber Missbrauchsopfern

Ein Kloster haftet, wenn sie bei der Personalauswahl fahrlässig ist und bekannten Missbrauchstäter einstellt. Ein Missbrauchsopfer hatte vor dem Obersten Gerichtshof mit seiner Klage Erfolg. Geklagt hatte im Anlassfall ein Mann, der vor rund drei Jahrzehnten das Internat der Zisterzienserabtei Wettingen-Mehrerau in Bregenz besuchte....

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

27. Feb. 2014

GmbH – Reform Mehrheitsgesellschafter mit Handlungspflicht

Mit der GmbH-Novelle wurde das Mindeststammkapital abgesenkt. Gleichzeitig ist dem Mehrheitsgesellschafter die Verpflichtung auferlegt worden, zu handeln, wenn keine Geschäftsführer mehr bestellt sind. Ist das Unternehmen konkursreif geworden und stehen keine Geschäftsführer zur Verfügung, so hat der beherrschende...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

26. Feb. 2014

Banken: keine Aufklärungspflicht gegenüber qualifizierten Bevollmächtigten

Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung ausgesprochen, dass eine Bank keine weitergehenden Aufklärungspflichten habe, wenn mehrere Anleger durch einen Bevollmächtigten vertreten sind, der sich als einschlägiger Fachmann ausweist. Zur Vertretungsmacht eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

24. Feb. 2014

Lebensmittel: gesundheitsbezogene Angaben genau geregelt

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie von nationalen Vereinigungen stammen, die die EG diesbezüglich anerkannt hat. Gesundheitsbezogene Angaben die auf Empfehlungen einzelner Ärzte verweisen, sind daher unzulässig. VwGH 28. 5. 2013, 2012/10/0105 Entscheidung: Im vorliegenden Fall befand...

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Kategorien: Sonstiges

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