Der Nachweis der Berechtigung Ansprüche zu stellen, ist nicht generell geregelt, viel mehr ist nach Auffassung des OGH nach den Umständen des Einzelfalles vorzugehen. Im vorliegenden Fall erwies sich die Vorlage von Anlegerzertifikat und Depot-Bericht ausreichend, um die Entschädigungseinrichtung zur näheren Prüfung...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen zu der Wegehalterhaftung abseits des öffentlichen Verkehrs geäußert: Im alpinen Gelände und auf Mountainbikestrecken:   Keine Haftung im alpinen Gelände Auch wenn der Halter eines Wanderwegs Wegweiser zu einem Ziel aufgestellt hat, das im...

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Mit der GmbH-Novelle wurde das Mindeststammkapital abgesenkt. Gleichzeitig ist dem Mehrheitsgesellschafter die Verpflichtung auferlegt worden, zu handeln, wenn keine Geschäftsführer mehr bestellt sind. Ist das Unternehmen konkursreif geworden und stehen keine Geschäftsführer zur Verfügung, so hat der beherrschende...

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Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie von nationalen Vereinigungen stammen, die die EG diesbezüglich anerkannt hat. Gesundheitsbezogene Angaben die auf Empfehlungen einzelner Ärzte verweisen, sind daher unzulässig. VwGH 28. 5. 2013, 2012/10/0105 Entscheidung: Im vorliegenden Fall befand...

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In zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der OGH mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich die Unterhaltsbemessung nach einer Scheidung bei Vermögenden Ehepartnern berechnen lässt.   Scheidungsunterhalt bei überdurchschnittlichem Einkommen Beim Scheidungsunterhalt gibt es keinen Unterhaltsstopp (Luxusgrenze). Auch...

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Wer eine Privatparty (in einem Heustadel) organisiert, muss nicht damit rechnen, dass es zu Gewaltanwendungen und nachfolgenden Verletzungen kommt. Die Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden. Der Organisator einer Party im ersten Stock eines Heustadels muss nicht damit rechnen, dass ein Gast mit großer Kraft...

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Rechtsanwaltsanwärter haben bei Abstimmungen in den Anwaltskammern nur ein halbes Stimmrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat nun ausgesprochen, dass er diese Regelung, soweit sie sich auf alle Themen bezieht, verfassungswidrig ist. Es ist durchaus erlaubt die Mitsprache je nach Abstimmungsgegenstand differenziert zu regeln. Bei Themen...

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