Der Ehemann war nicht damit einverstanden, dass sich der Sohn einen Hund angeschafft hatte, obwohl seine Frau es tolerierte. Er zog zunächst in das Gartenhaus, später in eine neue Wohnung. Es kam zur Scheidung und in diesem Verfahren war zu klären, ob der Streit mit dem Hund ein hinreichender Grund gewesen ist, um die Ehewohnung...

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Am helllichten Tage stülpte ein junger Mann einen Karton über die Radarbox, sodass keine brauchbaren Fotos gemacht werden konnten. Die Polizei hatte zwar Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, ohne Fotos konnte aber eine Bestrafung aber nicht erfolgen. Das Gericht erster Instanz verurteilte den Täter, wegen Vergehens...

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Ein Hotelbesitzer hatte für sein Fahrzeug eine sogenannte Parkschaden-Kasko-Versicherung abgeschlossen. An sich sollte die Polizze Schäden durch Naturgewalten oder Kurzschlüsse sowie verschmorte Kabel decken. Der Hausmeister des Hotels hatte im Winter die im PKW eingebaute Batterie mit einem Batteriespannungserhaltungsgerät...

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Der Europäische Gerichtshof hatte beanstandet, dass die österreichische Datenschutzkommission zu eng mit dem Bundeskanzleramt verbunden ist, sodass die geforderte Unabhängigkeit nicht gewährleistet wurde. Als Folge dieser Entscheidung hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Bescheide die von dieser...

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Ein Siebenjähriger war mit seinen Eltern zu Besuch bei einer Familie die eine Deutsche Dogge besaß. Der Bus war an Hunde gewöhnt, hatten sie doch zu Hause selber einen. Die Dogge schlief im Körbchen und der Besitzer ermahnte die spielenden Kinder den Hund nicht zu stören, er könne aufschrecken.   Im...

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Ein Geschäftsportal in Form eines Ladenvorbaus mit Vordach, das im Zeitpunkt der Anmietung des Geschäftslokals durch den Mieter bereits vorhanden war, ist als Teil der Außenhaut zu den Allgemeinteilen des Miethauses zu zählen, die gem § 3 Abs 2 Z 1 MRG vom Vermieter zu erhalten sind. Offen bleibt, ob den Vermieter die...

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Der Generalanwalt beim EuGH ist der Auffassung, dass bei Vorliegen irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken es keine Rolle spielt, ob der Gewerbetreibende seine beruflichen Sorgfaltspflichten buchstabengetreu erfüllt hat (Schlussanträge des Generalanwalts 13.06.2013, C-435/11, CHS Tour Services). Nach Ansicht des...

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Bei „Albereien“ greife der berufliche Unfallversicherungsschutz nicht, urteilt der OGH. Späße unter befreundeten Kollegen könnten genauso gut in der Freizeit stattfinden. Deswegen liege kein Arbeitsunfall vor, wenn sich dabei jemand verletzt, urteilten die Gerichte in einem aktuellen Fall. Ein Kollege hatte den...

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