Der Oberste Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob und in wie weit im Zug eines Gewährleistungsanspruches auch die Aus- und Einbaukosten neben dem Ersatz der mangelhaften Leistung zu ersetzen seien. Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das Unternehmen mit Verbrauchern abgeschlossen hatten, dann gehören diese Kosten...

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Eine Bürgschaft für einen nahen Angehörigen kann dann als sittenwidrig und sohin als ungültig angesehen werden, wenn ein „unbilliges Missverhältnis“ zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht (OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w).

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Markus Moser hat in einem Artikel im Standard die wesentlichen Änderung in der Schiedsgerichtsordnung dargestellt. „Instanzenzug verkürzt: Neue Wiener Regeln bringen kleine, aber wichtige Neuerungen in der Schiedsordnung Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich...

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Es ist in bestimmten Fällen erforderlich, dass mit den Anbietern nach Schluss der Anbotsfrist Verhandlungen über Details geführt werden. Dies ist aber nach einer neuen Entscheidung des EuGH (EuGH 5. 12. 2013, C-561/12, Nordecon und Ramboll Eesti) nur mit jenen Anbietern zulässig, deren Angebote, alle die in der Ausschreibung...

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Deutsche Betriebsräte dürfen mit ihrem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach nicht zu Streiks aufrufen. Das entschieden am Dienstag die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab einem Klinik-Konzern Recht, der einem freigestellten Betriebsrat das Versenden...

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Ob die Voraussetzungen für eine Wegweisung gefährlicher Menschen aus einer Wohnung in der eine gefährdete Person wohnt, oder für die Verhängung eines Betretungsverbotes gegeben sind, hängt davon ab, ob Tatsachen gegeben sind, die plausibel und nachvollziehbar auf bestimmte künftige (gefährliche)...

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Eine Finanzbeamtin, die dienstlich rechtmäßig erhaltene Sozialversicherungsdaten aus der Hand gibt, kann darauf hoffen, ohne formelle Bestrafung davonzukommen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass eine Erledigung per Diversion (z.B. Bußgeld, gemeinnützige Leistung) angebracht ist. Die Beamtin der Kontrollgruppe...

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