Es muss nicht eine ausdrückliche Bedingung des Kaufvertrages gewesen sein, dass zuerst die Finanzierbarkeit geprüft werden müsse. Vielmehr genügt, wenn das Geschäft nicht zu Stande kommt, weil der Käufer die Mittel nicht aufbringen kann (OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 195/13i). Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in...

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Anlassfall war ein Streit einer Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Österreich. Die Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes wollte von der Tiroler Landesgrundverkehrskommission Aufschluss über die Veräußerungen...

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Singles mit Waffenbesitzkarte dürfen eine Pistole in einer offenen Schreibtischlade im Wohnzimmer liegen haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden (2013/03/0075). Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hatte einem Mann die Waffenbesitzkarte entzogen, weil sie bei einer nicht angekündigten Überprüfung eine...

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Vor Gericht ging es zunächst um die Frage, ob man für die Frau einen Sachwalter für alle finanziellen Angelegenheiten bestellt. Es stellte sich aber heraus, dass dies nicht nötig ist. Im zweiten Rechtsgang ging es nun „nur“ noch um die Frage, ob die Frau besachwaltert wird, soweit es den Umgang mit Ämtern,...

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Die Vornahme von Zahnbleaching in Kosmetiksalons ist unzulässig, die Werbung daher ein Wettbewerbsverstoß. Nach § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG gehört zum zahnärztlichen Vorbehaltsbereich insb „die Vornahme von kosmetischen und ästhetischen Eingriffen an den Zähnen, sofern diese eine zahnärztliche...

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Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens – unter den sonstigen Beschränkungen – unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck sie...

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Der Oberste Gerichtshof hat eine Außendienstzulage auch Teilzeitkräften zugesprochen, obwohl diese die geforderte Arbeitszeit im Außendienst nicht erreicht hatten (9 ObA 58/13i). Arbeitnehmer hatten Anspruch auf die Zulage erst ab einer Mindestzahl an Außendienststunden, sodass Teilzeitbeschäftigte dafür...

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Nicht nur die Neuerrichtung, sondern auch die durchgreifende Erneuerung einer bestehenden Wohnung fällt in den Anwendungsbereich des BTVG. Von einer durchgreifenden Erneuerung ist auszugehen, wenn die Umbaukosten die Hälfte der Neuherstellungskosten erreichen oder die vom Bauträger geschuldeten Sanierungs- und...

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