Wenn jemand durch ein Posting auf einer Internetplattform beleidigt wird, so kann er vom Betreiber die Bekanntgabe von Name, Adresse und E-Mail des Posters  verlangen. Der Betreiber kann sich nicht auf das Reaktionsgeheimnis berufen wenn das Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer wie immer gearteten  journalistischen...

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Mit einstweilige Verfügung ging die Tierärztekammer gegen einen Mann vor, der Physiotherapie für Pferde anbietet, ohne zum Tierarzt ausgebildet zu sein. “ Gerne unterstützen wir Sie beim Erhalt der Gesundheit, Schmerzlinderung sowie Leistungssteigerung ihres Pferdes " . Mit diesem Slogan wandte sich ein Tiroler an...

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Wenn ein Herzschrittmacher wegen eines Produktionsfehlers ausgetauscht werden muss, so umfasste die Haftung des Herstellers auch den Ersatz der in diesem Zusammenhang aufgelaufenen Operationskosten. Ein Medizinprodukt, wie ein Herzschrittmacher oder ein Defibrillator, kann bereits dann als fehlerhaft eingestuft werden, wenn eine potentielle...

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Eine im Inland wohnhafte Klägerin brachte ihre Klage bei einem österreichischen Gericht ein und begehrte von einer deutschen Tierklinik Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Reitpferdes in Deutschland. Das Pferd sei infiziert worden. Es habe eingeschläfert werden müssen. Diese sei in Österreich...

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Eine ehemalige Geschäftsführerin eines Vereins machte Ansprüche auf ein angemessenes Entgelt aus einem Dienstverhältnis gegen einen Verein geltend. Sie stützte diese Ansprüche nicht auf ihre Vereinsmitgliedschaft. Da der geltend gemachte arbeitsvertragliche Anspruch nicht denknotwendigerweise in der...

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Nach dem Kraftfahrzeuggesetz kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt bzw. zuletzt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Personen...

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Wenn der obsorgberechtigte Elternteil Besuchskontakte mit einem Kind schuldhaft vereitelt, ist er dem anderen Teil grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtetet. Dies kann auch Schmerzensgeld beinhalten, allerdings nur dann wenn die seelische Beeinträchtigung “ Krankheitswert“ erreicht. Der Ersatz vom Trennungsschmerz...

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Eine unachtsame Kundin trat im stark frequentierten Supermarkt unmittelbar vor einigen Warentransportwagen, der von der Mitarbeiterin der Supermarktbetreiberin mit Schrittempo vor sich her geschoben wurde. Der Markt war damals sehr stark stark frequentiert. Die Kundin verletzte sich. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie man sich in...

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