Nach den Bestimmungen des ABGB ist der Eigentümer einer Liegenschaft, die mit einem Wohnrecht belastet ist, nicht verpflichtet verbrauchsabhängige Kosten zu übernehmen die mit der Ausübung dieses Rechtes verbunden ist (Heizungsstromreinigung etc.).  Auch im Falle eines Wohnrechts, dass ein Erblasser seinem...

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In einem Geldinstitut waren 15.000 EUR verschwunden. Es konnte nicht aufgeklärt werden wie es dazu kam. Der frühere Hauptkassier wollte auf eigene Faust recherchieren. Auf Facebook machte er einen öffentlich zugänglichen Eintrag der an sich nur an einen Kollegen gerichtet war: „Hallo Martin! ich habe gehört Du...

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Ein Zimmermann hatte nach einem Wespenstich einen allergischen Schock erlitten.. Binnen einer Viertelstunde schwollen beide Unterarme an, ebenso sein Hals, es plagte ihn das Gefühl einen Fremdkörper im Hals zu haben. Als er zum Bundesheer eingezogen wurde berief er sich auf diesen Wespenstich und meinte, dass er deswegen untauglich...

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Ein Mobilfunkbetreiber bot mehrere Tarife für „unlimitiertes Surfen im Internet“ an. Diesen Anboten war jedoch gemeinsam dass die Downloadgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens auf 64 kbit/s gedrosselt wurde. In der Fernsehwerbung wurde der Eindruck erweckt, als könne der Kunde so vieles mobiles...

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Nach dem Kraftfahrzeuggesetz kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt bzw. zuletzt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, die den Namen und die Anschrift der betreffenden Personen...

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In einem Geldinstitut waren 15.000 EUR verschwunden. Es konnte nicht aufgeklärt werden wie es dazu kam. Der frühere Hauptkassier wollte auf eigene Faust recherchieren. Auf Facebook machte er einen öffentlich zugänglichen Eintrag der an sich nur an einen Kollegen gerichtet war: „Hallo Martin! ich habe gehört Du...

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An sich sind nach den allgemeinen Bedingungen die Gefahren des täglichen Lebens, insbesondere auch die nicht berufsmäßige Sportausübung gedeckt. In einem Rechtsstreit musste geklärt werden, ob auch Unfälle im Rahmen von Hochgebirgstouren unter den Versicherungsschutz falle. Ein staatlich geprüfter...

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Nach der Zivilprozessordnung besteht die Möglichkeit die Öffentlichkeit von einer Verhandlung auszuschließen wenn dies zum Schutz privater Daten oder des Amtsgeheimnisses erforderlich ist. Der Antragsteller hat zu diesem Zweck aber ein sehr konkretes, detailliertes Vorbringen zu erstatten. Ein ganz allgemeiner Hinweis, dass es...

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