Wenn ein Wohnungseigentümer, dessen Wohnung direkt unter dem Flachdach liegt und in dessen Wohnung Temperaturen von über 30 °C gemessen worden sind, den Einbau einer Klimaanlage beantragt, dann liegt ein wichtiges Interesse vor. In diesem Fall kann er auch allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nehmen so insbesondere das direkt...

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Prinzipiell kann man gegen Störungen der Nachtruhe mittels Klage vorgehen. Dies hatte auch ein Nachbar versucht er durch das Quaken von Fröschen in seiner Nachtruhe beeinträchtigt war. Diese lebten in einem künstlich angelegten Biotop, das neben einem Schwimmteich in einen Seepark angelegt worden war. Eine Frau konnte das...

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Zielt ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nicht auf die Erklärung der Unwirksamkeit des vom öffentlichen Auftraggeber geschlossenen Vertrags ab, sondern auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, kann die Frist für die Beantragung einer Nachprüfung durch das nationale Recht geregelt...

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1. Wenn ein Elternteil seinem volljährigen Kind, das seit einem Verkehrsunfall pflegebedürftig ist, in der letztlich enttäuschten Erwartung von (weiteren) Abgeltungen durch den Sachwalter aus einer hohen Versicherungszahlung umfassende Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht hat, steht ihm analog §§ 1435 iVm 1152 ABGB...

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Die Vereinbarung über die Nutzung eines im Eigentum des Überlassens verbleibenden Softwarepakets gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts begründet ein Dauerschuldverhältnis, auf das die bestandsvertraglichen Regelungen anzuwenden sind. Der Überlassen schuldet über die gesamte Vertragslaufzeit die...

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Eine gute Sportlerin und begeisterte Skifahrerin wurde bei einem Unfall schwer verletzt. Es wurde erklärt, dass sich ihr Zustand verschlechtern werde und sie in Zukunft wahrscheinlich überhaupt nicht mehr  gehen könne. Auch eine neue Leber dürfte notwendig werden. Ständige Gedanken an den Tod Die sehr...

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Eine Slackline ist ein nicht ganz straff gespanntes Gurtband auf dem balanciert wird. Im Linzer Donaupark war zwischen 2 Bäumen eine solche Slackline gespannt waren. Und zwar in einer Höhe von 1,2 m. Die Fläche rundum war als Spiel und Liegewiese gewidmet. Ein Radfahrer der eine Abkürzung nahm, kollidierte mit diesem Gurt....

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Ein Ehepaar, das schon 4 Kinder hatte, beschloss dass sich die Gattin einer Sterilisation unterziehe. Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden ob eine Aufklärung über die fehlende 100-prozentige Sicherheit stattgefunden hat. Die Frau wurde jedenfalls trotz Sterilisation schwanger und brachte ein 5. Kind zur Welt. Die Familie...

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