Bei dem Aufwand für die Reinigung von Dachrinnen eines Miethauses von Schullaub und Taubenkot handelt es sich um Betriebskosten im Sinne des MRG (OGH 24. Februar 2015, 5 Ob 9/15 d). Die Anschaffungskosten einer Taubenabwehranlage (zum Beispiel Taubenspitzen) stellen nach Ansicht des OGH keine Betriebskosten dar (OGH, 5 Ob...

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Wie das Unternehmen ist auch ein diesem gewidmetes Sparbuch oder eine Bargeldreserve gem § 82 Abs 1 Z 3 EheG von der Aufteilung des ehelichen Vermögens ausgenommen, auch wenn die Aufbewahrung in der Ehewohnung erfolgt. Die Beweislast für die Unternehmenswidmung trifft jenen Ex-Ehegatten, der sich auf den Ausnahmetatbestand...

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der objektive Tatbestand der Verleumdung ist erfüllt, wenn der Täter eine bestimmte andere Person in eine Reise in Richtung einer oder mehrerer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen falsch verdächtigt, dass diese der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt ist werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere...

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Ein Minderjähriger machte von sich pikante Fotos und verschickte sie über WhatsApp an ebenfalls minderjährige Mädchen. Zu klären war die Frage, ob er sich strafbar gemacht hat. Die pornographische Darstellung in die Regel ist zwar strafbar, ungeklärt ist aber bisher gewesen, ob das auch dann der Fall ist, wenn ein...

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Eine ortsübliche und nach landwirtschaftlichen Grundsätzen ordnungsgemäße Feldbestellung (hier: Maisanbau) kann im Hinblick auf § 39 Abs. 3 WEG keine nachbarrechtliche Haftung auslösen, auch wenn sie mit Bodenerosion verbunden ist und dadurch den Abfluss von Oberflächenwasser und Schlamm auf...

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Das Urteil eines deutschen Amtsgerichts hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Kettenverträge mit Bundesliga Fußballern zulässig seien. Der klagende Profi erhielt in 1. Instanz Recht. Die im Gesetz vorgesehene Höchstdauer von 2 Jahren sei bereits überschritten. Das habe zur Folge, dass der Betreffende...

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Ein Mann nahm mit seinem 9 Monate alten Tier an einem Junghundekurs teil. Es handelt des sich dabei um einen Mischling die Schulterhöhe betrug schon fast einen halben Meter. Das Tier wog ca. 25 Kilo. Mit dem Hund ging der Mann von einem Übungsgerät zum nächsten. Dasselbe tat auch eine Frau mit ihrem Haustier. Hund nur...

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Obwohl Österreich den Ruf besitzt. die längsten Umweltverträglichkeitsprüfungen in der ganzen EU abzuwickeln, hat der EuGH die gesetzlichen Grundlagen hiefür dennoch für unzureichend erklärt. Bis vor wenigen Jahren hatten in einem solchen Verfahren neben dem  Projektwerber  der Umweltanwalts und die...

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