Das Leistungsversprechen des Berufshaftpflichtversicherers in Art 1 der hier vorliegenden AHVB 2003 bezieht sich nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind. Nicht mitversichert sind...

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Der Ersatz von Kosten einer Heilbehandlung, die noch nicht stattgefunden hat, sondern erst beabsichtigt ist (hier: Korrekturoperation), kann vom Geschädigten nur in Form eines - später abzurechnenden - Vorschusses begehrt werden. Auch wenn das Klagebegehren diese Einschränkung nicht enthält, kann der Schadenersatz...

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Wird mittels Dienstbarkeitsvertrag das Recht eingeräumt, auf bestimmten Liegenschaften Liftanlagen zu errichten und zu betreiben, zugleich aber auch - für den Fall, dass der Betrieb der Anlagen eingestellt wird - die Verpflichtung auferlegt, sämtliche Anlagen und Gebäude auf eigene Kosten abzutragen und den...

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Begehrt die durch ein Posting im Online-Diskussionsform einer Online-Zeitung angeblich verletzte Person vom Medieninhaber die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Posters, um gegen diesen zivilrechtlich (und auch strafrechtlich) vorgehen zu können, kann sich der Medieninhaber nicht auf das Redaktionsgeheimnis (§ 31...

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Auch wenn von einem zehn Jahre alten Kind mit bestandener Radfahrprüfung erwartet werden kann, dass es sich beim Radfahren an grundlegende Verkehrsregeln hält, muss bei der Bewertung seines Mitverschuldens an einem Verkehrsunfall doch ein weniger strenger Maßstab angelegt werden als bei einem Erwachsenen. Umso mehr gilt dies,...

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Beschwichtigungsversuchen kann in zweierlei Hinsicht Bedeutung zukommen: Zum einen kann dadurch auf der Tatsachenebene die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben werden. Zum anderen können jedoch selbst bei früherer Erkennbarkeit des Schadenseintritts derartige...

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Angelegte Wanderwege, Steige und Kletterrouten sind Wege iSd § 1319a ABGB. Der Halter haftet im Rahmen dieser Bestimmung, wenn er nicht die nach der Wegart angemessenen und zumutbaren Verkehrssicherungsmaßnahmen trifft. Die Ansicht, dass der Halter einer Kletterroute (hier: Verein) mangels besonderer Anzeichen für eine...

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Der klagende Sportler begehrt von der NADA Austria und dem Bundessportfachverband Schadenersatz aufgrund einer vorübergehenden Suspendierung, die von der Rechtskommission als Antidopingmaßnahme verhängt, von der Schiedskommission nach Anfechtung jedoch wieder aufgehoben wurde. Dieses Schadenersatzbegehren unterliegt nicht dem...

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