War der Arbeitsunfall auf die fahrlässige Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzmaßnahmen im Betrieb des Beschäftigers zurückzuführen, kann der Beschäftiger das Dienstgeberhaftungsprivileg auch dem Überlasser entgegenhalten, der seinem Dienstnehmer nach dem Arbeitsunfall des Entgelt fortgezahlt hat und...

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Nach dem Strafprozessänderungsgesetz 2014, das am 01.01.2015 in Kraft treten wird die Stellung von Beschuldigten denn im Wirtschaftsprozess verbessert. Zunächst einmal besteht die Möglichkeit das auch seitens der Verteidigung ein Sachverständiger im Vorverfahren vorgeschlagen werden kann. Überdies kann ein...

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Im Jänner 2011 war eine PKW-Lenkerin nach scharfer Bremsung gegen die Leitplanke geprallt. Sie verlangte Schadenersatz mit der Behauptung, der von der Asfinag beauftragte Winterdienst habe nicht alles Zumutbare unternommen, um das Schleudern zu vermeiden. Autofahrer sind Vertragspartner Die Gerichte waren nun in der Tat der Meinung,...

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Ein Autolenker hatte sein Fahrzeug an einer Stelle geparkt, an dem er wegen seiner Anwohnerparkkarte berechtigt war, ohne zeitliche Begrenzung zu parken. Er ließ es dort mehrere Tage stehen, weil er beruflich in der Innenstadt Zeit verbrachte. In der Zwischenzeit aber, hatte die Behörde eine temporäre Ladezone verordnet und ein...

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Der Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass der Nichtraucherraum ohne Durchqueren des Raucherbereiches erreichbar sein muss, diese überraschende Interpretation machte den Gesetzgeber mobil. Es erfolgte eine Gesetzesänderung und zwar mit der Begründung, dass von einem Tag auf den anderen Betriebe bestraft würden, die...

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Nach Österreichischem Recht ist für die Erteilung einer Apothekerkonzession unter anderem eine sogenannte Bedarfsprüfung erforderlich, d.h. eine Neuerrichtung ist nur zulässig, wenn eine bestimmte Anzahl von Personen in der unmittelbaren Nähe versorgt werden sollen. Der EuGH (EuGH 13. 2. 2013, C-367/12,...

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Die von der Europäischen Union erlassene Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) wurde in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. In Österreich wird der Schutz der Konsumenten meist so gewährleistet, dass im Impressum oder in den Nutzungsbedingungen auf den Einsatz von Cookies hingewiesen wird. Die...

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Gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes können gerichtliche Zustellungen an mehr als 6 Wohnungseigentümer durch Hausanschlag erfolgen. Dies darf aber nicht durch den Verwalter oder einem der Wohnungseigentümer geschehen, sonst ist die Zustimmung wirkungslos. Der Anschlag muss vom Gericht bzw. durch ein...

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