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11. Dez. 2014

Sichere Internetkommunikation mit dem Anwalt

Anwälte, Notare und Wirtschaftskammer haben ein Gemeinschaftsprojekt realisiert, welches die vertrauliche Kommunikation übers Internet zwischen Mandanten und Anwälten sichern soll. Das neue System heißt: „TrustNetz“. Es ermöglicht eine verschlüsselte Datenübertragung und wird von der...

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Kategorien: Sonstiges

10. Dez. 2014

Raucherraum – Durchschreiten zumutbar

Der Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass der Nichtraucherraum ohne Durchqueren des Raucherbereiches erreichbar sein muss, diese überraschende Interpretation machte den Gesetzgeber mobil. Es erfolgte eine Gesetzesänderung und zwar mit der Begründung, dass von einem Tag auf den anderen Betriebe bestraft würden, die...

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Kategorien: Sonstiges

9. Dez. 2014

Nachträgliche Servicepauschale unzulässig

Ein Telefonanbieter hatte den Kunden versprochen, für die Dauer der Vertragszeit bzw. ein Leben lang keine Erhöhung zu verlangen. Er wollte nun eine Preiserhöhung über die Hintertür einführen und verlangte eine jährliche Servicepauschale im Betrag von € 15,00. Die Bundesarbeiterkammer klagte deswegen...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

5. Dez. 2014

EuGH: Apotheken-Bedarfsprüfung unzulässig

Nach Österreichischem Recht ist für die Erteilung einer Apothekerkonzession unter anderem eine sogenannte Bedarfsprüfung erforderlich, d.h. eine Neuerrichtung ist nur zulässig, wenn eine bestimmte Anzahl von Personen in der unmittelbaren Nähe versorgt werden sollen. Der EuGH (EuGH 13. 2. 2013, C-367/12,...

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Kategorien: Sonstiges

3. Dez. 2014

EuGH stoppt Missbrauch bei Suchmaschinen

Der EuGH (EuGH-Urteil vom 19. 12. 2013 (C-202/12)) befasste sich mit um sich greifenden Missbräuchen in der Verwertung von Suchergebnissen. Gestoppt werden soll das Auslesen von Daten aus fremden Datenbanken (Screen Scraping / Crawling). Im Ausgangsfall betrieb eine Partei eine Website mit einer Online-Inseratensammlung für...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

1. Dez. 2014

Cookie-Richtlinie-Umsetzung

Die von der Europäischen Union erlassene Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) wurde in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt. In Österreich wird der Schutz der Konsumenten meist so gewährleistet, dass im Impressum oder in den Nutzungsbedingungen auf den Einsatz von Cookies hingewiesen wird. Die...

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Kategorien: Sonstiges

28. Nov. 2014

Wohnungseigentum: ordentlicher Rechtsweg bei Nutzungsstreitigkeiten

Wenn zwischen zwei oder mehreren Wohnungseigentümern (oder einfachen Miteigentümern) ein Streit entsteht, in wie weit ein Benützungsanspruch an einer Fläche durchgesetzt werden soll, die einem Miteigentümer an sich zur alleinigen Nutzung zusteht (Parkgelegenheit im Innenhof), dann ist dieser Anspruch nicht im...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

27. Nov. 2014

Wohnungseigentum: Zustellung nur durch Gerichtsperson

Gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes können gerichtliche Zustellungen an mehr als 6 Wohnungseigentümer durch Hausanschlag erfolgen. Dies darf aber nicht durch den Verwalter oder einem der Wohnungseigentümer geschehen, sonst ist die Zustimmung wirkungslos. Der Anschlag muss vom Gericht bzw. durch ein...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

26. Nov. 2014

Mietrecht: Verkauf – kein zulässiger Kündigungsgrund

Wenn in einem Miethaus, dass aus mehreren Wohnungen besteht, in einzelnen Verträgen festgelegt worden ist, dass der Verkauf des Hauses oder die Beendigung eines Fruchtgenussrechtes des Vermieters ein Kündigungsgrund sei, so ist eine solche Klausel unzulässig (OGH 28. 11. 2013, 3 Ob 181/13h). In der Entscheidungsbegründung...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

24. Nov. 2014

Klein gedrucktes übersehen – kein Mitverschulden des Anlegersü

Der OGH hat in einer Entscheidung (OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 34/13t) ausgesprochen, dass einen Anleger der auf die mündlichen Zusicherung des Beraters vertraut hat, kein Mitverschulden trifft, wenn er aufgrund seiner Unerfahrenheit bei Veranlagungen ganz klein gedruckte Risikohinweise im Beratungsprotokoll nicht gelesen hat. Der...

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Kategorien: Sonstiges

21. Nov. 2014

Ein Fan ist kein Freund und umgekehrt

Der Oberste Gerichtshof (OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 228/13b) hat im Rahmen einer inneren Entscheidung ausgesprochen, dass der Begriff „Freundeskreis“ und „Fanclub“ nicht identisch ist. Beim Freundeskreis handelt es sich um eine zweiseitige Beziehung, nämlich eben zwischen einer bestimmten Person und anderen, die ein...

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Kategorien: Wirtschaftsrecht / Gesellschaftsrecht

20. Nov. 2014

Insektenstich als Arbeitsunfall

Der Oberste Gerichtshof (OGH 17. 12. 2013, 10 ObS 93/13v) hat entschieden, dass ein Wespenstich während der Arbeitszeit (der übrigens aufgrund eines Allergieschocks zum Tode führte) ein Arbeitsunfall ist und versicherungsrechtlich als Arbeitsunfall angesehen werden muss. Er wies die Versicherungsanstalt zurück, dass ein...

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Kategorien: Sonstiges

19. Nov. 2014

E-Commerce: Abkürzungen in Impressum zulässig

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften muss ein Online-Anbieter Informationen über Namen oder Firmen und deren Sitz ständig, leicht und unmittelbar zugänglich machen. Ob und in wie weit diese Offenlegungsverpflichtung erfüllt ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. In dem...

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Kategorien: Sonstiges

17. Nov. 2014

Baustellenzufahrt: Schadenersatz für Mauerrisse

Beim Haus einer Anrainerin entstanden massive Rissschäden, sowohl im Inneren, als auch an der Außenfassade. Die Frage war nun, kann sie Schadenersatz verlangen, für Fahrten, die auf einer öffentlichen Straße durchgeführt wurden. Die erste Instanz verneinte dies, weil dies zu einer unabsehbaren Ausweitung von...

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Kategorien: Schadenersatz / Schmerzensgeld / Gewährleistung

10. Nov. 2014

Mietrecht: Heizung selbst installiert – kein Ersatz

Wohnungsmieter, die kein Warmwasser zum Duschen oder keine funktionierende Heizung haben, sind in einer äußerst unangenehmen Situation. Helfen sich die frierenden Mieter selbst: nicht bloß die neue Therme, den Boiler und für den Professionisten zahlen; sie fallen auch um die Möglichkeit um, ihre Miete wegen des...

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Kategorien: Immobilienrecht / Mietrecht / Ferienwohnungen

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