Das Handelsgericht sieht im Vorgehen von T-Mobile einen Gesetzesverstoß. Der Betreiber hatte per SMS Zusatzkosten angekündigt. Das Gericht sieht die Kunden gröblich benachteiligt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) den Handyanbieter T-Mobile Austria wegen der...

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Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Privatperson die in einem Online-Forum beleidigt worden ist, kein Recht hat die IP-Adresse des betreffenden Users zu erfahren. Die Betroffene forderte daher vom Internet-Portal, dass die IP-Adresse des Beleidigers herausgebe. Sie stützte sich dabei auf eine Bestimmung des...

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Ab 2014 sollen in Österreich die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Bisher waren im Verwaltungsverfahren primär Amtssachverständige heranzuziehen. Das sind Experten, die bei einer Behörde arbeiten. Es erhebt sich nun die Frage wer in solchen Gerichtsverfahren als Sachverständige beigezogen werden...

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Der Verfassungsgerichthof erkannte es als verfassungswidrig, dass Provisorialverfahren vielfach gleich kosten wie Hauptverfahren. Seither, 2010, sind Rekurse im Provisorialverfahren genau gleich teuer wie Berufungen im Hauptverfahren, obwohl das Provisorialverfahren weniger aufwendig ist und auch nur einen geringeren Rechtsschutz...

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Im Jahr 2013 tritt das Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Kraft. Wichtigstes Anliegen dieses Gesetzes ist Patienten und Patientinnen durch eine gesetzlich verankerte Qualitätssicherung zu schützen. Es wurde festgelegt, dass solche Eingriffe nur Ärzte mit besonderer...

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Das OLG Wien entscheidet für Flugkunden und gegen AUA und Lufthansa – nicht rechtskräftig. Wenn man Hin- und Rückflug bucht, aber einen Flug verfallen lässt, verrechnen manche Linien nachträglich den – zumeist höheren – Preis für ein One-Way-Ticket. Sie berufen sich auf eine Klausel,...

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Nach der EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, so steht kein Anspruch zu. Österreichische Gerichte haben nun rechtskräftig entschieden, dass das Anfliegen eines Ausweichflughafens wegen Nebels einen sogenannten „außergewöhnlichen Umstand“...

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Mittels Verfassungsänderung wird nun doch die Verwaltungsgerichtsbarkeit neu geordnet. Es werden erhebliche Einsparungen erzielt. In jedem Bundesland wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. In dieses werden die Aufgaben der unabhängigen Verwaltungssenate integriert. Zwei Gerichte des Bundes übernehmen...

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