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29. Mrz. 2013

Persönliche Daten leichtsinnig weitergegeben – keine Haftung der Bank

Der Mann hatte via Internet ein Fahrzeug entdeckt, das er kaufen wollte. Um den Kaufpreis vor Ort begleichen zu können, überwies er sich selbst rund 7000 Euro nach London, das Konto lautete auf „Bawag P.S.K. Western Union“. Nachdem ihn der vermeintliche Verkäufer dazu aufgefordert hatte, scannte der Mann den...

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28. Mrz. 2013

Whistle-Blowing und Arbeitsrecht

In immer mehr grossen Firmen werden Plattformen eingerichtet um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, allenfalls auch anonym Fehlverhalten von Kollegen zu melden. Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob für einen Arbeitnehmer eine Verpflichtung besteht, solche Verstöße zu melden. Der Arbeitgeber hat nicht...

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27. Mrz. 2013

„Bring your own device“ & Datenschutz

Immer häufiger bringen Mitarbeiter ihre neusten Smartphones, Tablet-PCs oder Laptops mit an den Arbeitsplatz und verwenden sie auch dienstlich. So vorteilhaft und kostengünstig dies für das Unternehmen zunächst scheint, kann es doch auch problembeladen sein. Datenverlust Wenn auf diesen  mobilen Endgeräten heikle...

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26. Mrz. 2013

Arbeitgeber muss gegen Mobbing einschreiten

Ein Mann, der in einem Rehabilitationszentrum arbeitete, war dort schwerem und dauerhaftem Mobbing ausgesetzt. Als einziger Antialkoholiker hatte er gelegentliche Exzesse gemeldet und war dann in der Folge als „Schwein“, „Kameradensau“, „Verräter“ und „Arschloch“ betitelt worden. Auch andere...

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21. Mrz. 2013

Temposünder: Keine Verordnung, keine Bestrafung

Wenn ein vermeintlicher Verkehrssünder die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung anzweifelt, dann muss die Behörde sich auch die Mühe machen, ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Einem Mann war vorgeworfen worden, in Tirol 130 statt 100km/h...

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15. Mrz. 2013

Facebook und ORF

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das sogenannte Facebookverbot für den ORF. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist allerdings noch anhängig. Der ORF erklärte, er wolle die Entscheidung abwarten und danach weitere rechtliche Schritte auf europäischer Ebene prüfen, allenfalls setze man auf...

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13. Mrz. 2013

Kein „Arbeitsunfall“ nach Umweg

Wer auf dem Arbeitsweg verunglückt, hat Anspruch aus Sozialleistungen der Unfallversicherung etwa auch auf eine Versehrtenrente. Im gegenständlichen Fall, den schlussendlich der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte, war ein Arbeitnehmer mit einem Kleinbus von Tirol nach Wien gefahren, hatte dort verschiedene Angelegenheiten...

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11. Mrz. 2013

Whistleblower: Vorbild Niedersachsen

Dieses Jahr soll bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Pilotprojekt zu einer Whistleblower-Regelung starten. Das erklärte Justizministerin Beatrix Karl im ORF. Das Justizministerium will sich am Modell des deutschen Bundeslands Niedersachsen orientieren, wie man gegenüber der „Presse“ betont. Dieses...

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8. Mrz. 2013

35 Jahre alt – kein Präsenzdienst mehr

Das Heer wollte einen Mann einziehen, der die 35-Jahres-Grenze überschritten hatte. Noch bevor die politische Entscheidung über ein mögliches Ende der Wehrpflicht fällt, hat ein Mann gerichtlich erkämpft, dass er keinen Präsenzdienst leisten muss. Das Heer hatte dies von dem Mann verlangt, obwohl er bereits den...

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6. Mrz. 2013

Fußfessel neu ab 2013

Ab 1. Jänner 2013 traten beim elektronisch überwachten Hausarrest, besser bekannt als "Fußfessel", neue Vergabekriterien in Kraft. Keine Fußfessel ohne Haft Die wichtigste Neuregelung: Sexualstraftäter sollen sich bei "schweren" Delikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch von...

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1. Mrz. 2013

Schneeräumpflicht übernommen: Haftung gegenüber Behörden

In einem VwGH Erkenntnis, das kürzlich ergangen ist (VwGH 2012/02/0216), hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass jemand der es vertraglich übernimmt, die Schneeräumung durchzuführen, dann auch die diesbezügliche Verantwortung gegenüber den Behörden trägt, das heißt er kann...

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28. Feb. 2013

EuGH: Parteistellung bei städtebauliche Entscheidungen

In einer kürzlich ergangen Entscheidung (EuGH 15.1.2013, C-416/10, Krizan ua) hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass der Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gewährt werden muss. Eine Berufung auf Betriebs-...

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27. Feb. 2013

EuGH-Generalanwalt: Strenge Offenlegungsvorschriften Österreichs zulässig

Der Generalanwalt hegt keine Bedenken dagegen, dass nach österreichischem Recht nach Ablauf der Fristen für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften – ohne Aufforderung und ohne Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme – sofort eine Geldstrafe sowohl gegenüber der Gesellschaft aus auch...

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25. Feb. 2013

EuGH: Haftbefehl auch ohne rechtliches Gehör vollstreckbar

Die vollstreckenden Justizbehörden dürfen die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde. Das rechtliche Gehör des Gesuchten wird...

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21. Feb. 2013

VwGH – Waffenverbot nach Drohung

Ein Jäger und Bauer, der sich schon länger über eine Motocrosstrecke in seiner Nachbarschaft geärgert hatte, ließ eines Tages einen Fahrer ausrichten, er solle aufhören zu fahren, sonst schieße er ihn herunter. Als der Bauer dann mit dem Gewehr sich in Richtung Strecke bewegte, rief der Sportler die poilzei....

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