Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden (Rechtssache C-5/11), dass die Einfuhr urheberrechtlich geschützter Waren illegal ist, auch wenn sie aus einem Land kommen, wo ihr Vertrieb zulässig gewesen ist. Es ging um Möbel, die aus Italien nach Deutschland geliefert wurden. In Italien waren diese...

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Google erklärte in einem Blogeintrag, dass es sich bezüglich seiner Businessanwendungen künftig an die Datenschutzrichtlinien in EU halten werde. Es geht dabei um die Übertragung personenbezogener Daten in die USA. Dies ist nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie nicht erlaubt. Nunmehr wird vorgesehen, dass Google...

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Auszug aus einer Analyse von Till Kreutzer irights.info Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Weiterverkauf von Software ist auch dann legal, wenn sie im Rahmen einer dauerhaften Nutzungslizenz erworben und aus dem Netz heruntergeladen wurde. Das Urteil könnte auch den rechtlichen Umgang mit MP3s und E-Books...

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Ein Lehrer eines Gymnasiums in Salzburg ist 2009 wegen sexueller Belästigung von 11-jährigen Schülerinnen gekündigt worden. Ursache war ein anzüglicher Fragebogen. In diesem, der vom Lehrer selbst erstellt wurde, ist es um sexuelle Praktiken gegangen, die für Schüler und Schülerinnen in diesem Alter als...

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Wenn die Bewegungsfähigkeit eines Menschen so stark eingeschränkt ist, dass er nicht aus eigener Kraft stehen kann, dann hilft ein Pflegelifter. Dieser ist eine Konstruktion mit Tragegurten, mit deren Hilfe Patienten mit einer Restmobilität in eine vertikale Position gebracht werden können. Das erleichtert das Wechseln der...

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Ein Unternehmen, das sich in einem Kartellverfahren als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hatte, wurde dennoch von der Bundeswettbewerbsbehörde verfolgt. Dieses und die anderen Betroffenen verteidigten sich damit, dass sie den Rat eines erfahrenen Wettbewerbsrechtlers eingeholt hätten. Der Oberste Gerichtshof legt den Fall dem...

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Es ist nicht erlaubt, ein Gespräch aufzunehmen, das nicht für die eigenen Ohren bestimmt war. Da kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Nimmt man aber ein Gespräch auf, an dem man selbst beteiligt war, ist man erst strafbar, wenn das Gespräch später einem Dritten zugänglich gemacht wird. Dies gilt...

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Eine österreichische Firma hatte sich gegen die Verwendung ihrer in Österreich und in Deutschland geschützten Marke als Schlüsselwort (Keyword) durch die in Deutschland ansässige Beklagte gewehrt und dazu in Österreich eine Unterlassungsklage eingebracht. Die Zuständigkeit der Österreichischen Gerichte...

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