Ein spanischer Versandhändler hatte 2 Österreichern, mit dubios formulierten Urkunden, Gewinne versprochen und so eine Bestellung lukriert. Da die Bestellung in Österreich aufgegeben worden war, konnte dieser Versandhändler auch in Österreich geklagt werden. Die Betreffenden wandten sich an das Landesgericht Wiener...

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Verkauft ein Mitarbeiter eines Unternehmens laufend „privat“, das heißt für eigene Zwecke und illegal, Waren an ein anderes Unternehmen, dann werden zwar umsatzsteuerrechtlich relevante Umsätze getätigt. Wusste der Käufer aber zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges, dass auch eine Hinterziehung der Umsatzsteuer...

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Der Mann bewarb sich auf ein Stelleninserat als Außendienstmitarbeiter. Doch seine Hoffnung, die Stelle zu bekommen – immerhin sah er sich angesichts seiner Ausbildung und seiner Vortätigkeit als „Bestbewerber“ –, währte nur kurz: Nach genau drei Minuten antwortete der Geschäftsführer des...

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Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die kostenlose Unterbringung von Skilehrern in angemieteten Unterkünften direkt am Ort des Einsatzes nicht im überwiegenden Interesse des Dienstgebers liege und daher als Eigenverbrauch der Umsatzbesteuerung unterliege (VwGH 23.01.2013, 2010/15/0051). Dr. Stefan...

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Der Oberste Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (4 Ob 204/12x) klargestellt, dass einer Versteigerung bei eBay nicht die Privilegien von gerichtlichen Versteigerungen oder solchen bei zugelassenen Auktionshäusern zukommen. Dort ist es nämlich nicht möglich vom Zuschlag (Kauf) zurückzutreten bzw....

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Durch das Personenstandsgesetz 2013 wurde sichergestellt, dass alle Daten die der Staat, sei es bei Gemeinden, Ländern oder beim Bund selbst, erhebt, zentral gespeichert werden. Bisher wurden Personenstandsdaten und Staatsbürgerschaftsdaten über lokale Verarbeitungen geführt (Buchform und elektronisch) und Mitteilungen...

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Bei einer gemessenen Dienstbarkeit ist im Vertrag konkret bestimmt worden, zu welchem Zweck sie eingeräumt worden ist. In einem solchen Fall ist es unzulässig, die Nutzung auszudehnen, wenn auf Seiten des Berechtigten ein höherer Bedarf entsteht. Im Anlassfall war ein Wegerecht als Zufahrtsmöglichkeit von Kunden des...

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Auf einer Autobahn ereignete sich ein Verkehrsunfall. Der Lenker eines LKWs hielt auf dem ersten Fahrstreifen an, da der vor ihm fahrende PKW plötzlich stehen geblieben war. Ein weiteres Fahrzeug fuhr in Folge auf den LKW auf. Dessen Lenker wollte nun von der Versicherung des LKWs Schadenersatz und berief sich dabei auf die...

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