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13. Feb. 2013

Auch Westbahn im Kursbuch der ÖBB

Die ÖBB müssen auch die Verbindungen des Konkurrenten Westbahn in ihr Kursbuch aufnehmen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine entsprechende Einstweilige Verfügung des Kartellgerichts vom Vorjahr nun bestätigt, schreibt der "Standard" unter Berufung auf "Justizkreise". Damit müsse die ÖBB-Personenverkehr AG die...

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5. Feb. 2013

Hahnkrähen in der Früh am Lande „ortsüblich“

Ein Ehepaar fühlte sich gestört, weil ab 04:30 Uhr in der Früh in der Nachbarschaft alle 15 Minuten der Hahn krähte. Vor Gericht hatten sie zunächst Erfolg, nicht aber vor dem Obersten Gerichtshof. Er befand, dass in einer ländlichen Gegend artgerecht gehaltene Hühner mit 2 Hähnen als ortsüblich...

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4. Feb. 2013

Nur vollständige Unterwerfung verhindert Abmahnverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bekräftigt seine strenge Haltung in Abmahnverfahren von Konsumentenschützern gegen Unternehmen. Ein verstärkter Senat hat entschieden, dass Verbände und Unternehmen, die wegen rechtswidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen belangt wurden, auch dann die Sanktionen des...

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25. Jan. 2013

OGH: Kinder im Verkehr unberechenbar

Grundsätzlich kann Kinder ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall treffen und zwar dann, wenn sie sich nicht an Verkehrsregeln halten, die ihnen bereits bekannt geworden sind. Der Oberste Gerichtshof (2 Ob 124/12t) hatte in einer neuerlichen Entscheidung wiederholt, dass ein Kind nicht als Verkehrsteilnehmer gilt, wenn es im Rahmen...

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23. Jan. 2013

EU: Beschränkung bei Gesundheitswerbung

Gemäß der sogenannten „Health-Claims-Verordnung“ der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, wurde, mit 2 Ausnahmen, ein generelles Werbungsverbot erlassen. Lebensmittelunternehmer können eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde (Efsa)...

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22. Jan. 2013

Neue Verwaltungsgerichte im Würgegriff der Länder ?

2014 wird es in Österreich unabhängige Verwaltungsgerichte geben. Mit der sogenannten Verwaltungsgerichtsnovelle wollte der Gesetzgeber eine vollständige Kontrolle aller Behörden durch Gerichte einrichten. Entscheidungen von Bundesbehörden sollen künftig beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesfinanzgericht...

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18. Jan. 2013

EuGH entzieht Amerikanern .eu-Domain

Viele US-Unternehmen schnappten mit einem Trick EU-Firmen eine Domain weg. Eine Domain, die auf .eu endet, können nur Unternehmen und Privatpersonen mit Sitz in der EU registrieren. Umgehungsversuche von US-Unternehmern hat der EuGH nun für nichtig erklärt. Diese hatten in einem EU-Mitgliedstaat eine Marke mit dem Wortlaut der...

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16. Jan. 2013

Nachwirkung von Kollektivverträgen

Kollektivvertragswesen ist sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch von wesentlicher Bedeutung. Kollektivverträge sind traditionell das zentrale Instrument der österreichischen Lohnpolitik. Sie werden nicht von staatlicher Seite verordnet, sondern im Sinne der Sozialautonomie von den Repräsentanten der unmittelbar...

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15. Jan. 2013

Vermietung: Neue Umsatzsteuerregelung

Seit dem 1. September 2012 wurden vom Gesetzgeber die Optionsmöglichkeiten zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung eingeschränkt. Grundsätzlich gilt: Die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden an Mieter, die diese nicht zu Wohnzwecken nutzen, ist von der Umsatzsteuer befreit (Rechnung ohne Umsatzsteuer). Nur im Fall...

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14. Jan. 2013

Journalistische Sorgfaltspflicht: googlen reicht nicht

Der Inhaber der Internet-Zeitung "unzensuriert.at", die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, wurde der Üblen Nachrede für schuldig befunden und zu einer Entschädigungszahlung von 2000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Plattform hatte am 28. Mai und am 2. Juli berichtet, dass gegen den...

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4. Dez. 2012

Banken: Geschäftsbedingungen gesetzwidrig

Der Oberste Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung ausgesprochen, dass die Geschäftsbedingungen der Österreichischen Banken in 16 Punkten gesetzwidrig sind. Die PRESSE fast in ihrer Ausgabe vom 04.10.2012 diese Entscheidung zusammen: http://ow.ly/fE4e3

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3. Dez. 2012

VfGH prüft Studiengebühren

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, die Verfahren zu den Studiengebühren schon auf die Tagesordnung der Oktober-Session zu nehmen. Damit beginnen die Beratungen bereits in der seit eineinhalb Wochen laufenden- und bis 13. Oktober dauernden – Session, teilte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth mit. Das Ziel sei, bis Ende...

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30. Nov. 2012

Schliessung von Kleinschulen gestoppt

Drei steirische Schulen, die geschlossen werden sollten, erhalten einen Aufschub. Insgesamt hatten neun Gemeinden Schließungen bekämpft. In Sachen der vom Land Steiermark beschlossenen Schließung von Kleinschulen gibt es zumindest für drei Schulen einen Aufschub. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab einer Beschwerde der...

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28. Nov. 2012

EU-Gerichtshof: „Wein ist nicht gesundheitsfördernd“

Der Gerichtshof der Europäischen Union verbietet es, dass ein Wein als "bekömmlich" beworben wird. Dies sei eine bei alkoholischen Getränken untersagte gesundheitsbezogene Angabe. Eine deutsche Winzergenossenschaft ist vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und...

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22. Nov. 2012

Verfassungsgerichtshof: Vorabprüfung von Staatsverträgen ?

In der Österreichischen Innenpolitik ist umstritten, ob Staatsverträge insbesondere solche die zur Rettung des Euro abgeschlossen worden sind („Fiskalpakt“) noch vor dem Inkrafttreten vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden sollen. Der Bundespräsident und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes sind der...

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