Seit 2007 gibt es Justizombudsstellen, wo sich Bürger über Missstände beschweren können. Im Jahre 2012 waren dies ungefähr 4.200 Personen, ungefähr gleich viele im Vorjahr. Ein großer Teil der Beschwerden werden allerdings von Personen eingereicht, die entweder zu einer Beschwerde gar nicht legitimiert sind,...

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Der EuGH (18. Juni 2009, C-88/8) hatte entschieden, dass in Österreich eine Diskriminierung was die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr betreffe, bestehe. Der Gesetzgeber hat eine trickreiche Anpassung vorgenommen. Zwar wurden die Anrechnungszeiten unionskonform gestaltet, aber gleichzeitig bestimmt, dass die erste...

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Ein Postbeamter hatte die PSK-Konten zweier politisch unliebsamer Kollegen abgefragt. Er war Personalvertreter der gegnerischen Fraktion. Dafür ist er disziplinarrechtlich für schuldig befunden worden. In einem zweiten Verfahren hingegen erfolgte „in Zweifel“ ein Freispruch. Damals ging es um grundloses Fernbleiben vom...

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Der unabhängige Finanzsenat in Linz hat entschieden (12.04.2013, RV/0580-L/11), dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitnehmer eines Geldinstitutes frei entscheiden konnte, ob er eine Erfolgsprämie sich in Geld auszahlen lässt, oder dafür lieber eine...

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In einem Disziplinarverfahren wurde ein Richter verurteilt, weil er von einem von ihm geführten Ermittlungsverfahren entgegen dem Medienerlass des Ministeriums Medienkontakte unterhalten hatte. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, dass er gegenüber einem Journalisten das Prozessverhalten von 2 Beschuldigten hochrangigen...

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Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freundschaftliches Nahverhältnis zwischen einem Richter und einem Sachverständigen für sich alleine schon die Befangenheit des Richters und sohin eine Nichtigkeit begründe. Der Oberste Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass der Umstand alleine, dass...

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Der Verfassungsgerichtshof prüft ihre Rechtsanwaltsordnung und Regelungen der Anwaltskammer Wien über die Beiträge von Rechtsanwaltsanwärtern (Konzipienten) zur Altersvorsorge. Konkret geht es darum, dass bei diesbezüglichen Abstimmungen 2 Stimmen von Konzipienten so viel zählen, wie eine eines in die Liste...

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Verwaltungsgerichtshof hat die Versuche von Kommunen zur  Umgehung des Vergaberechts gestoppt (VwGH (2010/04/0128)). Es ging um die Errichtung eines Bundesschulgebäudes durch eine private gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft. Zum Zeitpunkt der ... Entscheidung waren alle Verträge zwischen Auftraggeberin, Bund und Gemeinde...

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