Wenn jemand auf eine Flugreise wertvolle Gegenstände mitnimmt, dann muss er sich über die Haftungsregeln genauestens erkundigen. Er darf nicht darauf vertrauen, dass er von der Fluglinie darauf hingewiesen wird in welchem Umfang eine Haftung besteht. Ein Mann konnte sein gewünschtes Handgepäck, weil es so schwer war, nicht...

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Ein Rechtsstreit zwischen Konsumentenschützern (VKI) und der AUA wurde nun vom Obersten Gerichtshof entschieden. Die Richter betonen, dass es erlaubt ist, Kunden einen Aufpreis zu verrechnen, wenn sie nur einen Teil der gebuchten Flüge konsumieren. Eine derartige Klausel wurde aber trotzdem gekippt, weil sie keine Ausnahmen...

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Im August 2011 hatten 3 „Fans“ ein Lied gesungen, das eine Abwandlung des Naziliedes „von Jerusalem bis Auschwitz“ darstellte. Die Burschen verteidigten sich damit, dass sie keine Sympathie für den Nationalsozialismus hätten, sondern nur die gegnerischen Fans provozieren wollten. Sie wurden vom Landesgericht...

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Wer von seinem Internetprovider und/oder Mobilfunkanbieter Auskunft verlangt, welche Vorratsdaten dieser über ihn gespeichert hat, bringt sein Vis-à-vis in ein Dilemma: Eine inhaltliche Auskunft über die gespeicherten Daten (Wer hat wann mit wem kommuniziert?) würde gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen, die...

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Werden im gewerbebehördlichen Verfahren bauliche Maßnahmen als Auflage vorgeschrieben, ist deren Vereinbarkeit mit baurechtlichen Vorschriften nicht als Vorfrage zu prüfen. Anderes gilt aber im Verfahren nach § 79 GewO 1994 zur Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach Abschluss des Verfahrens zur...

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Der Hintergrund: Die EU-Grundrechtscharta garantiert, dass jede Person das Recht auf Schutz der eigenen Daten hat. Gleichzeitig wurde aber im Jahre 2006 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Sollte der EuGH tatsächlich einen Widerspruch zwischen Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erkennen, müsste er die...

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Apple hatte geklagt, weil die Verwendung der Bezeichnung durch das Online-Kaufhaus eine irreführende Werbung darstelle. Die Klage wurde abgewiesen. Eine US-Richterin hat eine Klage von Apple gegen den Gebrauch des Namens App Store durch Amazon zurückgewiesen. Apple habe nicht darlegen können, warum die Verwendung dieser...

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Startet eine Maschine wegen schlechten Wetters nicht, haften weder Fluglinie noch Flughafen. Wer als Fluggast wegen schlechter Witterung zu spät am Ziel ankommt, hat Pech gehabt. Schäden, die dadurch entstehen, kann man finanziell weder auf die Fluglinie noch auf den Flughafen abwälzen. Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt...

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