Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Unionsrecht einem urheberrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Vorratsdaten nicht entgegensteht. Mitgliedsstaaten sind jedoch verpflichtet, einen solchen Auskunftsanspruch vorzusehen (C 461/10). Das Österreichische Recht sieht zwar eine Auskunftspflicht für...

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Geld stinkt nicht, mag sich der Wiener Müllmann gedacht haben. Viele Jahre legte er im Wiener Wurstelprater mit dem Lkw heimliche Extratouren ein und ließ sich dafür bezahlen. Nun aber kommt dem Mann sein Verhalten doch noch teuer zu stehen. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass der bei der MA 48...

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Ein Schutz, der über den Quellcode hinausgehe, würde es erlauben, „Ideen zu monopolisieren“, begründete das Gericht bei seinem Urteil. Solches sei zum Schaden des technischen Fortschrittes und der industriellen Entwicklung. Damit ist es Programmierern in Zukunft grundsätzlich gestattet, jede Software vom...

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Wird in Österreich ein Beschuldigter freigesprochen, so entschädigt ihn die Republik nur bescheiden. Ein Freispruch beim Bezirksgericht ist max. € 500,00 (für Verteidigungskosten) „wert“. Dieser Satz steigt bis zu € 5.000,00 nach einem Geschworenengerichtsverfahren an. Der hinlänglich bekannte...

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Im Herbst 2012 soll in Österreich die neue Gesetzesbeschwerde eingeführt werden. Sie würde jedem Bürger das Recht einräumen, Zivil- oder Strafgesetzte vor dem Verfassungsgericht anfechten zu können. Die beiden österreichischen Höchstgerichte, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Oberste...

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In einer Grundsatzentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass in Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielen, die Grundrechtscharta der EU wie die Verfassung selbst zu sehen ist. Aus diesem Grund kann in solchen Fällen der Österreichische Verfassungsgerichtshof angerufen werden und er kann Gesetze...

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DIE PRESSE befasst sich in ihrer Printausgabe vom 07.05.2012 mit einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats der sich in zweiter Instanz mit dieser botanischen Frage und deren steuerlichen Bewertung auseinanderzusetzen hatte. Hier der Artikel in Wortlaut: Botanische Fragen sind bei steuerlicher Beurteilung zweitrangig, so der VwGH....

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Betreiber sozialer Netzwerke können laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-360/10 vom 16. 2. 2012) nicht dazu verpflichtet werden, die von ihren Nutzern gespeicherten Inhalte mithilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist mit EU-Recht nicht...

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