Eine Niederländische Gesellschaft zog nach Großbritannien und musste stille Reserven versteuern. Die EU-Niederlassungsfreiheit für Unternehmen hat einen hohen Rang, ist aber nicht unantastbar: Der Gerichtshof der EU (EuGH) erlaubt einen Eingriff durch das Steuerrecht. In der Rechtssache National Grid Indus BV (C-371/10) hat er...

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Eine EU-Richtlinie verlangt auch für die militärische Beschaffung die Anwendung von Vergabeverfahren. Österreich setzt dies in einem eigenen Gesetz um Das soll auch den Kampf gegen Korruption im Sektor erleichtern. Kürzlich wurde im Nationalrat ein spezielles Bundesvergabegesetz für den Verteidigungs- und...

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Durchgehend geöffnete Gastronomiebetriebe fallen nicht unter den Begriff „Nachtbetrieb“ des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe. Arbeiter zB eines durchgehend geöffneten Casinobetriebes mit eigenem Gastronomiebereich haben daher keinen Anspruch auf einen entsprechenden Zuschlag und zwar auch dann, wenn sie...

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Zukunft müssen internationale Banken alle von Amerikanern gehaltenen Konten an die US-Behörden melden Die dafür nötigen Prozesse sind teuer und könnten bald auch von EU-Staaten genutzt werden. Wie viele andere Staaten haben auch die USA ein Problem mit der Steuerehrlichkeit ihrer reichen Bürger - jährlich...

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Der Geschäftsführer eines Gastronomiebetriebes legte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde ein: er hatte die Öffnungszeiten verletzt, die die Gemeinde gegenüber einem Vorbesitzer seines Lokals verhängt hatte und dafür eine Strafe kassiert.   Der Gastronom verwies in seiner Beschwerde auf die...

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Der EuGH lehnt in einem Urteil eine vereinfachte Feststellung von Verletzungen geistigen Eigentums bei Transitwaren im EU-Raum ab. Dafür kann der Zoll bei Verdacht nun leichter einschreiten. Zugrunde lagen zwei ähnlich gelagerte Fälle, die der EuGH gemeinsam behandelte (C-446/09 und C-495/09 vom 1. 12. 2011): Zum einen wurde...

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Im Februar 2009 kam es mitten in der Nacht zu einer wilden Verfolgungsjagd. Beamten war ein Auto aufgefallen, dass in Schlangenlinien unterwegs war. Es gelang nicht, ihn aufzuhalten. Vielmehr ergriff er die Flucht. Auf dem Gelände einer Gärtnerei kam es dann zu einer Verfolgungsjagd zu Fuß. Der Polizist stürzte, verletzte...

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Der Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger beschäftigt sich in einem lesenswerten PRESSE-Artikel mit dem, was man in Fachkreisen als „Litigation –PR“ nennt. Man versteht darunter, dass ein Parteienvertreter bei Prozessen die in der Öffentlichkeit ein Echo finden, sich nicht nur um die bestmögliche Vertretung vor...

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