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14. Jun. 2012

Neue Regelung für die „Cookie-Einwilligung“

Ende November 2011 ist in Österreich eine Regelung in Kraft getreten, die die Verwendung von Cookies von der vorherigen Einwilligung der Nutzer in Kenntnis der Sachlage abhängig macht. § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde in Umsetzung der europäischen " E-Privacy-Richtlinie" erlassen und sieht vor, dass...

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Kategorien: Sonstiges

11. Jun. 2012

Ausbildungskosten – Rückersatz eingeschränkt

Das Gesetz sieht zwar vor, dass ein Rückersatz von Ausbildungskosten erfolgen kann, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. In einer Entscheidung (9 ObA 125/11i vom 21. 12. 2011) hat der oberste Gerichtshof nun klargestellt, wie präzise solche Vereinbarungen ausgestattet sein müssen. Eine Rückforderung des Entgeltes...

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Kategorien: Sonstiges

1. Jun. 2012

Dienstverhältnis trotz Gewerbeschein

Die vorgeblich Selbstständigen waren zwei Polen, die auf einer Baustelle einige Tage lang bereits montierte Gipskartonplatten verspachtelten. Jeder der beiden hatte einen Gewerbeschein genau für diese Tätigkeit. Die Baufirma betrachtete sie deshalb als „Subunternehmer“ und nicht als Dienstnehmer. Der Unabhängige...

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Kategorien: Sonstiges

31. Mai. 2012

Schiedsgerichte und zwingendes EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof verlangt von Schiedsgerichten, dass sie Unionsrecht anwenden. Die erste Herausforderung für ein Schiedsgericht liegt sohin darin herauszufinden, welche Normen des Unionsrecht es zwingend anwenden muss und welches es bloß zu prüfen braucht, wenn sich die Parteien darauf berufen. Beispiele für...

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Kategorien: Sonstiges

14. Mai. 2012

EU: Öffentliche Dienstleistungen und Beihilfen

Die Europäische Union hat kürzlich neue Regelungen für Dienstleistungen „von allgemeinem Interesse“ erlassen. Grundlage für die Regelung ist die Definition, wann eine Dienstleistung im allgemeinen Interesse liegt. Für die Kommission ergeben sich Parameter zu deren Bestimmung. Zum einen müssen diese...

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Kategorien: Sonstiges

10. Mai. 2012

Vereinsgesetz: Änderung der Geschäftsordnung ohne Bekanntmachung unwirksam

Wenn eine Vereinssatzung nachträglich abgeändert wird, dann gilt sie nur demjenigen gegenüber, dem dies auch bekannt gemacht wurde. Entschieden hat dies der oberste Gerichtshof im Zuge eines Rechtsstreites bei dem es um die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vereinsausschluss ging. Vor Gericht können sich...

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Kategorien: Sonstiges

8. Mai. 2012

Handel-Kollektivvertrag: Tauziehen um Einstufung

Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an Scannerkassen in die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte. Diese sieht für verschiedene Beschäftigungsgruppen unterschiedliche Mindestgehälter vor. So erfasst...

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20. Apr. 2012

Online-Geschäfte: EU-Richtlinie

Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 ein Richtlinie in neues Verbraucherrecht umsetzen. Die im Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie soll Verbrauchergeschäfte offline und online vereinheitlichen und ist von den...

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17. Apr. 2012

Uwe Rauter: Euroausstieg: Risiko für Verträge (Die Presse, 26.2.2012)

Dr. Uwe Rautner, Rechtsanwalt und Partner bei Rautner Huber Rechtsanwälte OG in Wien hat sich in der PRESSE in einer lesenswerten Abhandlung eingehend mit der Frage befasst, inwieweit privatrechtliche Verträge von einem Euroausstieg betroffen sein könnten und welche Vorsichtsmaßnahmen möglich sind:...

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13. Apr. 2012

Doppelter Wohnsitz während des Studiums absetzbar

Verwaltungsgerichtshof: Ein Absolvent der TU Wien kann während des Studiums Wohnungskosten absetzen. Obwohl die Haushaltsführung Privatsache ist, gibt es Situationen, in denen Wohnkosten als Werbungskosten durchgehen: Wenn ein Steuerpflichtiger aus beruflichen Gründen nicht mit einem Wohnort auskommt. Ein Absolvent der TU Wien,...

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Kategorien: Sonstiges

11. Apr. 2012

„Wahrer Wille“ bei Betriebsratswahl

In einem Betrieb mit insgesamt acht stimmberechtigten Arbeitern wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Als Ergebnis verkündete der Wahlvorstand für den einzigen Wahlvorschlag fünf gültige Stimmen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass nur ein Mitarbeiter für den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden...

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Kategorien: Sonstiges

6. Apr. 2012

IT-Konzerne als Datensammler

In der Süddeutschen Zeitung erschien kürzlich ein lesenswerter Artikel über die Strategien der IT-Konzerne beim Datensammeln und -verwerten: http://ow.ly/905V9

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Kategorien: Sonstiges

4. Apr. 2012

Schöffengericht: Beweiswürdigung unanfechtbar

Anders als beim Einzelrichter kann die Beweisführung nicht mehr angefochten werden. Entscheidend für einen Schuld- oder Freispruch ist im Strafverfahren oft die Beweiswürdigung durch das Gericht. Im Budgetbegleitgesetz 2009 wurde die Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass das Schöffengericht aus einem...

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Kategorien: Sonstiges

29. Mrz. 2012

Behindertenstatus verzichtbar

Mit einer Behinderung von 70 Prozent gehörte der Mann dem Kreis der begünstigt Behinderten an. Nach sechs Jahren beantragte er, sich aus diesem Personenkreis wieder streichen zu lassen - obwohl sich am Grad seiner Beeinträchtigungen nichts geändert hatte. Er erläuterte, dass der Status als begünstigter Behinderter...

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Kategorien: Sonstiges

28. Mrz. 2012

Trotz langem Krankenstand: Voller Urlaubsanspruch

Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub dürfe nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit pro Jahr abhängig gemacht werden. Der Urlaubsanspruch sei "ein...

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Kategorien: Sonstiges

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