Im Jahr 2013 tritt das Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Kraft. Wichtigstes Anliegen dieses Gesetzes ist Patienten und Patientinnen durch eine gesetzlich verankerte Qualitätssicherung zu schützen. Es wurde festgelegt, dass solche Eingriffe nur Ärzte mit besonderer...

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Das Justizministerium plant eine große Reform des Familienrechtes. Einerseits geht es um die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung, andererseits um große Änderungen im Namensrecht. Mit der gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung reagiert das Ministerium auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,...

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Das OLG Wien entscheidet für Flugkunden und gegen AUA und Lufthansa – nicht rechtskräftig. Wenn man Hin- und Rückflug bucht, aber einen Flug verfallen lässt, verrechnen manche Linien nachträglich den – zumeist höheren – Preis für ein One-Way-Ticket. Sie berufen sich auf eine Klausel,...

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Nach der EU-Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, so steht kein Anspruch zu. Österreichische Gerichte haben nun rechtskräftig entschieden, dass das Anfliegen eines Ausweichflughafens wegen Nebels einen sogenannten „außergewöhnlichen Umstand“...

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Ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht, kann für die Unterhaltsverpflichtung von Bedeutung sein. Geht nämlich der unterhaltsberechtigte Ehepartner in eine Lebensgemeinschaft, so verliert er seinen Anspruch. Was eine Lebensgemeinschaft ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die Rechtsprechung verlangt eine Wohn-, Wirtschafts-...

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Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden (Rechtssache C-5/11), dass die Einfuhr urheberrechtlich geschützter Waren illegal ist, auch wenn sie aus einem Land kommen, wo ihr Vertrieb zulässig gewesen ist. Es ging um Möbel, die aus Italien nach Deutschland geliefert wurden. In Italien waren diese...

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Der Oberste Gerichtshof hat in der Frage, ob Prostituierte ihr Entgelt einklagen können, grundsätzlich geändert. Noch im Jahre 1989 waren die Höchstrichter der Meinung, dass eine Entgelt für Geschlechtsverkehr zu verlangen sittenwidrig sei. In seiner neuen Entscheidung meint der OGH jetzt sei Prostitution in...

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Google erklärte in einem Blogeintrag, dass es sich bezüglich seiner Businessanwendungen künftig an die Datenschutzrichtlinien in EU halten werde. Es geht dabei um die Übertragung personenbezogener Daten in die USA. Dies ist nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie nicht erlaubt. Nunmehr wird vorgesehen, dass Google...

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