Kollektivvertragswesen ist sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch von wesentlicher Bedeutung. Kollektivverträge sind traditionell das zentrale Instrument der österreichischen Lohnpolitik. Sie werden nicht von staatlicher Seite verordnet, sondern im Sinne der Sozialautonomie von den Repräsentanten der unmittelbar...

Lesen Sie mehr...

Der Inhaber der Internet-Zeitung "unzensuriert.at", die 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH, wurde der Üblen Nachrede für schuldig befunden und zu einer Entschädigungszahlung von 2000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Plattform hatte am 28. Mai und am 2. Juli berichtet, dass gegen den...

Lesen Sie mehr...

In einer Zusatzentscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof kürzlich zu der Frage geäußert in wie weit Fehlverhalten im Privatleben Entlassungsgründe sein können. Grundsätzlich gefährdet ein Angestellter seinen Job nicht, wenn er zum Beispiel im Privatleben kifft. Bei einer Führungskraft hingegen...

Lesen Sie mehr...

Nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haften Eisenbahnen für von Ihnen ausgehenden Gefahren auch dann, wenn sie keine Schuld an einem Schadensfall haben. Ein Radfahrer, der in eine Spurrille kam und dann stürzte hatte aber beim Obersten Gerichtshof Pech. Er wollte ca. € 6.000,00 Schadensersatz. Der Oberste...

Lesen Sie mehr...

Ein Lesbenpaar, das Elternrechte bei einem Kind durchsetzen möchte, scheiterte mit seinem Wunsch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Die Höchstrichter verweigerten eine Bestätigung, laut der die beiden Frauen als „Pflegeeltern“ zu werten sind. Eine der Frauen hat das Kind nach einer anonymen, künstlichen...

Lesen Sie mehr...

Der Oberste Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung ausgesprochen, dass die Geschäftsbedingungen der Österreichischen Banken in 16 Punkten gesetzwidrig sind. Die PRESSE fast in ihrer Ausgabe vom 04.10.2012 diese Entscheidung zusammen: http://ow.ly/fE4e3

Lesen Sie mehr...

Wohnungseigentümergemeinschaften sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Spezialität liegt darin, dass als Umsatzsteuerbasis für die Umsatzsteuerabfuhr der Nettoaufwand heranzuziehen ist. Demnach ist  vom Aufwand, den die Gemeinschaft im Zeitpunkt der Leistung erhält, im selben Zeitpunkt eine...

Lesen Sie mehr...

Der Gerichtshof der Europäischen Union verbietet es, dass ein Wein als "bekömmlich" beworben wird. Dies sei eine bei alkoholischen Getränken untersagte gesundheitsbezogene Angabe. Eine deutsche Winzergenossenschaft ist vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und...

Lesen Sie mehr...