Das Oberlandesgericht Hamm in der BRD. hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass Samenspender nicht mehr anonym bleiben können, wenn gezeugte Kinder ihren Namen wissen wollen. Das Gericht war der Auffassung, dass das verfassungsgemäße Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit höher einzustufen sei,...

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Der im ÖFB-Regulativ für Vereine und Spieler vorgesehene Anspruch des Stammvereins auf eine Ausbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Fußballspielers verstößt nicht iSd § 879 Abs 1 ABGB gegen die guten Sitten, sofern tatsächlich erhebliche Ausbildungsleistungen erbracht worden sind, die...

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Wurde der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Gesellschaft bei einem fremdverschuldeten Unfall verletzt und musste ihm die Gesellschaft aufgrund ihrer Entgeltfortzahlungspflicht während seines Krankenstandes Krankenentgelt zahlen, kann die Gesellschaft vom Schädiger im Weg der Drittschadensliquidation Schadenersatz...

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Die generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten bzw. Instandhaltungskosten auf den Bestandnehmer in AGB unterliegt als Nebenbestimmung der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB. Eine Klausel, die den Bestandnehmer eines Geschäftsobjekts in einem Einkaufszentrum zur (anteiligen) Übernahme sämtlicher...

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Gemäß einer Bestimmung der Strafprozessordnung dürfen Beweismittel die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben wurden in anderen Verfahren verwendet werden. Diese Bestimmung hat nun beim Verfassungsgerichtshof Bedenken geweckt. Das Höchstgericht verweist auf das Recht auf Datenschutz. Eingriffe in ein solches...

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Ein ÖBB-Bediensteter klagte sein Anrecht auf Frühpension ein. Der Oberste Gerichtshof meinte im Rahmen der Prüfung das spätere Antrittsalter könnte den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen. Mit den Reformen in den Jahren 2001 und 2003 wurde das Pensionsrecht der Eisenbahner geändert. Der OGH...

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Apple hatte geklagt, weil die Verwendung der Bezeichnung durch das Online-Kaufhaus eine irreführende Werbung darstelle. Die Klage wurde abgewiesen. Eine US-Richterin hat eine Klage von Apple gegen den Gebrauch des Namens App Store durch Amazon zurückgewiesen. Apple habe nicht darlegen können, warum die Verwendung dieser...

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Startet eine Maschine wegen schlechten Wetters nicht, haften weder Fluglinie noch Flughafen. Wer als Fluggast wegen schlechter Witterung zu spät am Ziel ankommt, hat Pech gehabt. Schäden, die dadurch entstehen, kann man finanziell weder auf die Fluglinie noch auf den Flughafen abwälzen. Ein Ehepaar hatte eine Kreuzfahrt...

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