Der Verkäufer eines Hauses hatte bei der Sanierung selbst mitgearbeitet. Das Objekt wies in der Folge erhebliche Mängel auf, sodass die Baubehörde teilweise ein Nutzungsverbot aussprach. Aufgrund dieser Umstände wurde der Vertrag aufgehoben. Der Käufer verlangte einerseits die Maklerprovision zurück, andererseits...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) bekräftigt seine strenge Haltung in Abmahnverfahren von Konsumentenschützern gegen Unternehmen. Ein verstärkter Senat hat entschieden, dass Verbände und Unternehmen, die wegen rechtswidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen belangt wurden, auch dann die Sanktionen des...

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Viermal pro Jahr muss der Rauchfangkehrer auf die Terrasse eines Wohnungseigentümers steigen. Dieser wollte daher für seine Terrasse nichts zahlen und forderte eine Minderung des Gesamtpreises für die Wohnung. Denn die 36 Quadratmeter fassende Terrasse sei wegen der Einsätze des Rauchfangkehrers nicht Teil der Wohnung,...

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Es ist durchaus möglich, dass jemand der „rechtliche“ Vater weiterhin bleibt, obwohl es ein erbbiologisches Gutachten gibt, dass das betreffende Kind nicht von ihm stammt. In einem kürzlich durchgeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die im Gesetz vorgesehenen Fristen, die Vaterschaft zu...

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Grundsätzlich kann Kinder ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall treffen und zwar dann, wenn sie sich nicht an Verkehrsregeln halten, die ihnen bereits bekannt geworden sind. Der Oberste Gerichtshof (2 Ob 124/12t) hatte in einer neuerlichen Entscheidung wiederholt, dass ein Kind nicht als Verkehrsteilnehmer gilt, wenn es im Rahmen...

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Gemäß der sogenannten „Health-Claims-Verordnung“ der europäischen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln, wurde, mit 2 Ausnahmen, ein generelles Werbungsverbot erlassen. Lebensmittelunternehmer können eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde (Efsa)...

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Ganz allgemein ist zu sagen, dass das Durchstechen von Ohrläppchen um einen Ohrstecker anbringen zu können, eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. Beeinträchtigungen sind aber zulässig, wenn sie sich als Heilbehandlung darstellen, das heißt den Gesundheitszustand des Betroffenen...

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Möglichkeit von Schmerzensgeld nach schockierenden Nachrichten hat der Oberste Gerichtshof ausgeweitet. Er basiert übrigens nicht auf einer gesetzlichen Bestimmung, sondern seit 1994 hat sich eine diesbezügliche Judikatur entwickelt. Zunächst gab es Schmerzensgeld, wenn jemand traumatisiert wurde, weil er direkt miterlebt...

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