Ein Ehegatte der feststellen musste, dass seine Frau ihn betrügt, verlangte vom Liebhaber, tatsächlich hatte er Depressionen, Schmerzensgeld. Er verlangte € 25.000,00 Schmerzensgeld. Mit dieser Forderung erlitt er in allen Instanzen Schiffbruch. Der Sprecher des OGH: „Schmerzensgeld für eine verlorene Liebe gibt es...

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Wiederholt und erst wieder kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH 13.9.2012, 6 Ob 91/12v) entschieden, dass ein Erfahrener für Unkundige haftet, wenn er sie zu einem „Abenteuer“ einlädt bzw. mitnimmt.  Kletterunfall In einem Fall hatte ein erfahrener Kletterer  zwei Freunde mit in die Kletterhalle...

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Es war strittig ob beim Austausch einer bestehenden Ölheizung durch eine Gasheizung der begünstigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen könne. Das Ministerium war gegenteiliger Auffassung. Es gibt nun eine Entscheidung des UFS Graz vom 13.12.20122 (GZ. RV/0417-G/10). Als auf die Lieferung von Wärme entfallende Kosten...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Klage eines Aktionärs zu befassen, wo er sich über das Ausschreiten des Daimler-Chefs Jürgen Schrempp zu spät informiert fühlte. Die Richter meinten, dass alle Entscheidungen nicht erst dann öffentlich gemacht werden müssen, wenn sie bereits getroffen...

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Wohnungseigentum:  Einsichtnahme in Originalbelege ausreichend Ein Hausverwalter hatte eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Mehrere verlangten Belegeinsicht an 3 Tagen, jeweils 3 Stunden, lang, wo der Hausverwalter seinerseits erklärte, dass er die Originalbelege den Antragstellern nicht zur selbstständigen...

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Ab 2014 sollen in Österreich die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Bisher waren im Verwaltungsverfahren primär Amtssachverständige heranzuziehen. Das sind Experten, die bei einer Behörde arbeiten. Es erhebt sich nun die Frage wer in solchen Gerichtsverfahren als Sachverständige beigezogen werden...

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Neben dem Schutz von Worten und Bildmarken können auch Farbkompositionen Markenschutz genießen, wenn sie für das Aussehen des Produktes eine besondere Bedeutung haben und ein signifikantes Erkennungszeichen darstellen. Allerdings können Farben nicht wahllos geschützt werden. Farbmarken werden üblicherweise nur...

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Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Vertragsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fitnessstudios befasst und 2 davon als für den Kunden „gröblich benachteiligend“ angesehen. (OGH 9 Ob 69/11d) Bei längerfristigen Verträgen gab es die Klauseln, dass selbst im Fall von Verletzungen,...

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