In grossen Städten nimmt die kurzzeitige Vermietung von vollausgestatteten Wohnungen an Touristen und Geschäftsreisende immer mehr zu. Der Vermieter erbringt praktisch die Leistungen eines Beherbergungsbetriebes (Wäsche, Handtücher, etc.) Eine solche Nutzung („Serviced Apartments“) kann für die Nachbarn...

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Der OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits „bekannten“ Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.   Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person bereits bekannt ist,...

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Ein Steuerpflichtiger veräußerte im Jahr 1998 ein im Jahr 1991 erworbenes Haus mit einem Veräußerungsgewinn von rund ATS 900.000 und beantragte dafür die Hauptwohnsitzbefreiung.   Das Finanzamt stellte fest, dass er in derselben Stadt zur selben Zeit auch über eine Wohnung verfügte. Weitere...

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Die EU-Richter urteilten, der US-Pharmakonzern Pfizer habe zu Recht Widerspruch gegen den Antrag eingelegt, Viaguara als Markennamen für Getränke einzutragen. Die Ähnlichkeit der beiden Namen sei "insgesamt stark". Außerdem gehe die Bekanntheit der Marke Viagra "über die von den betreffenden Arzneimitteln...

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Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (28.6.2011, 9 Ob A 33/11k) zur Einstufung von Kassierern an Scannerkassen in die Gehaltsordnung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte. Diese sieht für verschiedene Beschäftigungsgruppen unterschiedliche Mindestgehälter vor. So erfasst...

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Um das europaweite Angebot von VC-Finanzierung zu vergrößern und den Wettbewerb der VC-Fonds zu stärken, erwägt die EU-Kommission nun die Einführung eines europaweiten Passporting-Systems. Nach der Vorstellung der Kommission sollen VC-Fonds, die in einem Mitgliedsstaat reguliert sind, künftig ohne besondere...

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Im Rahmen von Erhaltungsarbeiten wurden Außenjalousien beschädigt. Der Vermieter wendete im Verfahren auf Ersatz gem § 8 Abs 3 MRG ein, dass er seine Zustimmung davon abhängig gemacht habe, dass der Mieter die durch die Anbringung dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. Diesen Einwand hat der OGH im...

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Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 ein Richtlinie in neues Verbraucherrecht umsetzen. Die im Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie soll Verbrauchergeschäfte offline und online vereinheitlichen und ist von den...

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