Der zweijährige Jakob ist 2009 an einer seltenen Immunerkrankung gestorben. Das Kind hätte behandelt werden können und müssen, so der Gerichtsmediziner. Die Eltern hatten Angst um das Sorgerecht. Arzt und Eltern wurden in erster Instanz verurteilt. Die Eltern hätten gewusst, dass eine Knochenmarktransplantation die...

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Cyber Security und das mit Sicherheitsverletzungen verbundene rechtliche Risiko stellt Unternehmen und auch staatliche Einrichtungen weltweit vor neue Herausforderungen. Kürzlich veröffentlichte Anonymous Austria, ein loser Zusammenschluss von österreichischen „Hacktivisten“, auf ihrem Twitter-Account einen Link zu...

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Der Innsbrucker Universitätsprofessor Dr. Hubertus Schumacher befasst sich in einem lesenswerten PRESSE-Artikel eingehend mit der Frage, wann man einen Staat als pleite bezeichnen kann, welche Indizien für einen Bankrott sprechen. Wenn es auch Parallelen zu innerstaatlichen Insolvenzgesetzen gibt, so ist doch eine Übernahme per...

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Bis zu 726 Euro können fällig werden, wenn ein Stummel aus dem Auto fliegt. In Wien wird das Wegwerfen von Zigaretten mittlerweile angezeigt. Unbedacht aus dem Fenster geworfene Zigaretten können teuer kommen: "Die Straßenverkehrsordnung sieht für die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch aus dem Fenster...

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Mit der EU-Richtlinie zur Änderung der Prospektrichtlinie, die bis 1. Juli 2012 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, wird unter anderem die Möglichkeit von prospektfreien Privatplatzierungen ausgeweitet. In ihr wird die Definition von "qualifizierten Anlegern" - bei einem Angebot von Wertpapieren nur an sie bedarf es keiner...

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Die neue Kronzeugenregelung gilt für alle schwere Delikte, die in die Zuständigkeit des Schöffen- und Geschworenengerichts fallen, sowie für Korruptions– und Wirtschaftsdelikte. Damit werden Straftaten wie Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung sowie gravierende Vermögensstraftaten wie schwerer Diebstahl oder...

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Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Privatgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen weniger Wert haben und weniger richtig sein soll als das von einem Richter in Auftrag gegebene Gutachten. Tatsächlich haftet der privat beauftragte Gutachter für die Richtigkeit seines Gutachtens genau so wie der vom Gericht...

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In der Onlineausgabe einer österreichischen Gazette ist ein Tagebuch veröffentlicht worden, dass im Zuge einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Der Oberste Gerichtshof untersagte die Veröffentlichung zumindest in Teilbereichen (4 Ob 3/11 m). Das Briefgeheimnis schütze nicht nur Briefe und Tagebücher, sondern...

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