Vor kurzem ist das Haager Kinderschutzübereinkommen in Kraft getreten. Doch auch das neue Recht wird für einige Überraschungen sorgen - etwa das Sorgerecht nach einem Umzug des Kindes in einen anderen Vertragsstaat. Martin lebt schon seit mehreren Jahren mit seiner Freundin Paola in Salzburg. Die beiden bekommen ein Kind, und...

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 Arbeitspendeln wird für Beschäftigte oft zur Falle. Obwohl die Mobilität in vielen Fällen die Karrierechancen und das Einkommen aufbessert, leiden andere Lebensbereiche häufig an ihr. Für Partner, Kinder und Freunde bleibt zu wenig Zeit, zudem schieben beruflich Mobile oft das Kinderkriegen auf oder...

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Streit um Firmenbuchdaten: Der OGH fragt beim EU-Gerichtshof an, ob die Republik aus Wettbewerbsgründen das Firmenbuch Mitbewerbern öffnen muss. Compass ist ein privater Anbieter von Wirtschaftsinformationen. Er betreibt eine kostenpflichtige Datenbank, in der sämtliche in Österreich protokollierten Unternehmen in...

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War eine Immobilienmaklerin bei ihrer Tätigkeit mehr oder weniger auf die zur Verfügung gestellte Büroinfrastruktur angewiesen, weil das für die Tätigkeit erforderliche Maklerprogramm nur an den PCs des Unternehmens lief, hatte sie ihre Anwesenheiten und Termine in das kanzleiinterne Kalendersystem einzutragen und an...

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EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hält In Österreich wurden seit 2006 mehr als 20 kartellrechtliche Kronzeugenanträge gestellt und auf deren Basis mehr als 85 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Um...

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Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union.   Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden die Zwangsstrafen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses grundlegend geändert. So sind die Firmenbuchgerichte nunmehr verpflichtet, ohne...

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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt eine Strafe gegen das Oberhaupt einer steirischen Marktgemeinde. Der Bürgermeister muss Strafe zahlen, weil im Netz der Versorgungsanlage ungeeichte Wasserzähler entdeckt wurden. Der Bürgermeister habe kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet.   Der Verwaltungsgerichtshof...

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VwGH-Entscheidung erklärt beliebte Anlageform zum Bankgeschäft - FMA verlangt vorzeitige Kündigung. Viele Anlagemodelle - auch von namhaften Investmentgesellschaften - sind als Genussscheinmodelle aufgesetzt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Herbst stehen diese Genussscheine allerdings vor...

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