Je mehr man über einen Internetnutzer weiß, desto besser kann Werbung, die als interessant wahrgenommen werden soll, platziert werden. Das sogenannte Online-Targeting (siehe Info-Kasten) setzt auf das Online-Verhalten der User und versucht jene, die bereits einmal eine Website besucht haben, wieder...

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Der OGH verbietet Zeitschriftencover, das assoziativen Zusammenhang mit Hitler herstellte. Julius Meinl V., ehemaliger Chef und nunmehriger Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Bank, hat einen juristischen Sieg gegen die Zeitschrift „Format“ errungen. Meinl war auf dem Cover der Ausgabe vom 15.Mai 2009 (s. Faksimile) auf eine...

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Ein im Oktober 2011 beschlossenes Maßnahmenpaket soll die Verfahrensrechte der Parteien in Kartellverfahren stärken, der Kritikpunkte entkräften. Bereits ein erster Entwurf von 2010 sollte sicherstellen, dass die Parteien von Anfang an über den Verfahrensstand informiert sind und frühzeitig mit der Kommission...

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Das Österreichische Patentamt warnt vor unseriösen Firmen, die angeblich Schutzrechte eintragen und dazu irreführende Angebote und Zahlungsaufforderungen versenden Wir sehen uns mit massiven Beschwerden von Schutzrechtsinhaber/innen, berufsmäßigen Parteienvertreter/innen sowie Interessensvertretungen konfrontiert,...

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Zwei Paare, die keine Kinder bekommen können, haben sich zunächst an den Verfassungsgerichtshof gewandt und der hat die Sache an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergeleitet. Durch die in Österreich geltenden Verbote von Eizellspenden, so argumentierten die beiden Paare, würden sie in ihrem...

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Die gesetzliche Lage für Verbrechensopfer hat sich zwar verbessert, aber trotzdem drohen Leidtragenden von Straftaten Traumatisierungen. Heute haben Straftatopfer mehr Rechte, beginnend bei der Möglichkeit, am Verfahren mitzuwirken, bis hin zu Behelfen gegen rechtwidriges Verhalten und Entscheidungen von Polizei, Staatsanwaltschaft...

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Vor kurzem ist das Haager Kinderschutzübereinkommen in Kraft getreten. Doch auch das neue Recht wird für einige Überraschungen sorgen - etwa das Sorgerecht nach einem Umzug des Kindes in einen anderen Vertragsstaat. Martin lebt schon seit mehreren Jahren mit seiner Freundin Paola in Salzburg. Die beiden bekommen ein Kind, und...

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