Öffentliche Auftraggeber haften auch ohne schuldhaftes Verhalten für vergaberechtswidrige Entscheidungen Wer sich zu Unrecht übergangen fühlt, hat infolge eines OGH-Urteils nun höhere Chancen auf Schadenersatz. Nach der bisherigen Rechtslage im Vergaberecht hat der zu Unrecht übergangene Best- oder Billigstbieter...

Lesen Sie mehr...

Das Vergaberecht sollte eigentlich Transparenz bringen und eine faire Möglichkeit sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Das öffentliche Bild ist ein anderes. Die zahlreichen Skandale haben in der Öffentlichkeit breite Aufmerksamkeit gefunden. Aber auch die direkt Beteiligten haben eine schlechte Meinung vom...

Lesen Sie mehr...

Die Verlegung von Häftlingen in seine Heimat war zwar schon bisher möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Sowohl das Heimatland selbst, als auch der Betroffene mussten der Verlegung zustimmen. Ein Gesetzesentwurf sieht nun aber vor, dass das Erfordernis der Zustimmung entfällt. Österreich könnte dann frei...

Lesen Sie mehr...

Eine Frau hatte vor dem Tod für 20 Jahre eine Gärtnerei bezahlt. Die Erben versuchten, den Vertrag baldigst aufzulösen. Das Konsumentenschutzrecht ist unter anderem dazu da, um unfaire Verträge zu stornieren, etwa weil sie sehr lange laufen. Aber kann man sich dieses Recht auch zu Nutze machen, um einen Grabpflegevertrag zu...

Lesen Sie mehr...

Die Regierung unter Kanzler Faymann will noch im heurigen Dezember eine Reform der Verwaltungsgerichte beschließen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Stau bei alten Asylfällen durch den 2008 errichteten Asylgerichtshof abgebaut worden ist. Deswegen soll er in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen. Interessant...

Lesen Sie mehr...

Neues Verfahren macht Ergebnis nachvollziehbarer Am Geodätische Institut der Leibniz Universität wird derzeit ein Verfahren entwickelt, das die Bewertung von Immobilien verbessern soll. Den Wert eines Hauses zu bestimmen, trägt immer Unsicherheiten mit sich. Um den Wert realistisch einschätzen zu können, nutzen...

Lesen Sie mehr...

Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfen Sie sollen für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Der Entwurf lässt allerdings viele Fragen offen. Das Justizministerium hat den Entwurf einer Novelle zum Vereinsgesetz vorgelegt, mit dem die...

Lesen Sie mehr...

Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der Steuerbehörden. Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte. Wenn ein Arzt mit seiner Frau eine Gesellschaft gründet und von dieser ein medizinisches Gerät mietet, weckt das den Verdacht der...

Lesen Sie mehr...