Das Beichtgeheimnis genießt in Österreich ganz besonderen Schutz: Geistliche dürfen über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel der geistlichen Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde, bei sonstiger Nichtigkeit überhaupt nicht als Zeugen vernommen werden. Dieses Beweisverbot darf auch nicht umgangen...

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Um 3.15Uhr in der Nacht war dem Beamten ein Auto aufgefallen, das in seltsamen Fahrlinien unterwegs war. Mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn signalisierte der Polizist, dass der Autolenker anhalten solle. Der Lenker aber stieg aufs Gas, der Beamte konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Der...

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Behörde wollte die Gewerbeberechtigung entziehen, der Verwaltungsgerichtshof entscheidet für den Gastwirt. Mit der Sperrstunde hatte es ein Wirt nicht so genau genommen, zweimal war er allein dafür bestraft worden. Dazu kamen diverse Strafen, weil Auflagen nicht korrekt erfüllt wurden: Insgesamt erhielt der Wirt acht...

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Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich...

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Versuche, durch grenzüberschreitendes Bündeln des Einkaufs Kosten zu senken, können gegen Bestimmungen des österreichischen Vergaberechts verstoßen. Verstärkt durch die aktuelle Budgetkrise in vielen europäischen Ländern ist das Thema Kosteneinsparung zur Entlastung der Staatshaushalte...

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Kontrollbehörden müssen Zuschlag genauer prüfen "Keine Referenzprojekte!", "spekulativer Preis!", "mangelnde Befugnis!". Regelmäßig konfrontieren die Parteien von Nachprüfungsverfahren einander mit diesen und ähnlichen Vorwürfen. Die Vergabekontrollbehörden beschränkten sich in solchen...

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Hat ein Vater ein grundlegendes Recht darauf, die Wohnadresse seines Kindes zu erfahren? Diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu klären. Der Vater war bereits zuvor im Streit um das Sorgerecht für seine eheliche Tochter unterlegen. Dieses hatte die Mutter erhalten. Die Gerichte entschieden über die, dass dem Vater kein...

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Bei einem Unfall zwischen Deutschen im Ausland sind die vor Ort geltenden Verhaltensvorschriften maßgebend dafür, wer haftet. Das entschieden Koblenzer Richter. Einschlägig sei nicht das deutsche, sondern das in Österreich geltende Recht, so das Oberlandesgericht (OLG). Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten...

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