Die Bundesländer haben keine Kompetenz dazu, den Eigentumserwerb im Wege der Ersitzung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu unterwerfen. Wie kam es dazu? Ein Ehepaar hatte einen gerichtlichen Vergleich mit seinen Nachbarn geschlossen: Demnach stimmten die Nachbarn zu, dass das Ehepaar mit zwei Hälfteanteilen als...

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Hotelbuchungsportal: Bei einer Sortierung von Hotels unter dem Titel "Beliebtheit", können die Nutzer erwarten, dass die Darstellung auf unabhängige Gästebewertungen beruht. Durch höhere Provisionszahlungen an das Portal konnten die Hotels jedoch bessere Platzierungen erzielen. Dies wurde nun untersagt. Der Sachverhalt Auf...

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Im Juli 2010 hatte die Mutter das Kind in die Babyklappe des Landeskrankenhauses Salzburg gelegt. Diese Form der Kindsweglegung wurde jungen Müttern im Jahr 2001 gesetzlich ermöglicht, zuvor war das Weglegen von Unmündigen mit Haft von bis zu drei Jahren bedroht. Das Salzburger Baby wurde zunächst in einer sogenannten...

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Ein Gericht billigt Vertragsbedingungen der AUA, wonach Kombitickets nur bei Nutzung der kompletten Strecke vergünstigt bleiben. Konsumentenschützer wollen die Frage vom Obersten Gerichtshof geklärt sehen. Findige Flugreisende wissen: Es gibt mehrteilige Flüge – sei es hin und zurück, sei es mit Zwischenstopp...

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Schon seit jeher sind Rechtsstreitigkeiten mit US-amerikanischem Bezug mangels entsprechender bilateraler Abkommen in der Durchsetzung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat befindlichen Gerichts innerhalb der EU wirft aufgrund der Brüsseler Verordnung...

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„Wer gehackt wurde, muss Haftung befürchten“ - unter dieser Überschrift befasst sich die PRESSE eingehend mit der Frage, ob und in wie weit eine Firma, die ihr anvertraute Daten nicht sorgfältig genug schützt zu Schadenersatz herangezogen werden kann, wenn diese Daten durch ein Leck an die Öffentlichkeit...

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OGH gibt grünes Licht für mehr Wettbewerbsverfahren Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob bei einer Markenverletzung neben dem Markeninhaber auch der Konkurrent des Verletzers klagebefugt ist (10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m). Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei...

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Whistle-Blowing ist ein Weg, wie Unternehmen für die Einhaltung von Regeln sorgen können. Doch das muss richtig vorbereitet werdenVor allem größere Unternehmen legen immer mehr Wert auf die Einhaltung von Rechtsregeln, weitergehenden Wohlverhaltensregeln oder auch ethischen Maßstäben. Besonders Unternehmen, die börsennotiert sind oder sonst im...

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