Ein Mitarbeiter wurde gekündigt, da er im Krankenstand für den Arbeitgeber unerreichbar war. Auch bei tatsächlicher Krankheit erhält der Betroffene nicht die volle Entschädigung. Entlassen darf man einen Mitarbeiter nur, wenn man dafür triftige Gründe hat. Sonst hat der Mitarbeiter ein Recht darauf, eine...

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Der OGH (5 Ob 210/10h) stellte in einer aktuellen Entscheidung fest, dass Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs nicht jedenfalls, sondern nur bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 MRG und daher als Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung im Sinne des § 28 WEG zu qualifizieren...

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In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass es für die Berechnung der Abfertigung nicht auf die im letzten Jahr ausbezahlten Beträge ankomme, sondern auf jene variablen Gehaltsbestandteile, die für die letzten 12 Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses gebühren (27. 7. 2011, 9 ObA...

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Schutzabkommen ebnen Weg zum Schiedsgericht - auch gegenüber Ungarn Seitdem das ungarische Parlament im September 2011 ein Gesetz verabschiedet hat, das es ungarischen Schuldnern von Fremdwährungskrediten ermöglicht, diese vorzeitig zu einem gesetzlich festgelegten Wechselkurs, der deutlich günstiger ist als der aktuelle...

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Nicht die Auszahlung, sondern der Anspruch im letzten Dienstjahr bestimmt die Höhe der Abfertigung In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine Ansicht zur Einbeziehung von Bonuszahlungen in die Berechnung der Abfertigung "alt" gemäß § 23 Abs 1 AngG drastisch geändert. Dies bringt spannende...

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Zukunft müssen internationale Banken alle von Amerikanern gehaltenen Konten an die US-Behörden melden Die dafür nötigen Prozesse sind teuer und könnten bald auch von EU-Staaten genutzt werden. Wie viele andere Staaten haben auch die USA ein Problem mit der Steuerehrlichkeit ihrer reichen Bürger - jährlich...

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Tiroler Gerichte hatten geurteilt, dass Katzenhalter Ausflüge ihrer Tiere auf Nachbars Grundstück verhindern müssen. Der OGH ist anderer Auffassung. Ein Nachbar hatte eine Katzenhalterin auf Unterlassen geklagt. Sie soll das Streunen ihrer Katzen unterbinden. Die ersten beiden Instanzen verurteilten sie.  Mit ihrer...

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Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöht Der „Neue Selbstständige“ erbringt seine Leistungen im Regelfall im Rahmen eines Werksvertrages. Seine Arbeitszeit kann er frei wählen und er untersteht niemandem. Er ist frei in seiner...

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