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19. Apr. 2012

Gründstück-Einheitswerte – Anpassungen auf Dauer unvermeidlich

Mit dem Stabilitätsgesetz wird die Neufestsetzung der Einheitswerte im Agrarbereich um ein Jahr vorgezogen. Aber auch beim sonstigen Grundvermögen wäre eine baldige Aktualisierung geboten. Um eine Bemessungsgrundlage für Steuern zu erhalten, ist bei Liegenschaftsvermögen eine Umrechnung in einen Geldwert erforderlich....

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18. Apr. 2012

EGMR: Eizellspende ist kein Menschenrecht

Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass der österreichische Staat mit diesen Verboten die Menschenrechte nicht verletzt. Eizellspenden dürfen in Österreich also verboten bleiben. Eizellspenden dürfen in Österreich verboten bleiben. Und auch die künstliche Befruchtung mit...

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17. Apr. 2012

Uwe Rauter: Euroausstieg: Risiko für Verträge (Die Presse, 26.2.2012)

Dr. Uwe Rautner, Rechtsanwalt und Partner bei Rautner Huber Rechtsanwälte OG in Wien hat sich in der PRESSE in einer lesenswerten Abhandlung eingehend mit der Frage befasst, inwieweit privatrechtliche Verträge von einem Euroausstieg betroffen sein könnten und welche Vorsichtsmaßnahmen möglich sind:...

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Kategorien: Sonstiges

13. Apr. 2012

Doppelter Wohnsitz während des Studiums absetzbar

Verwaltungsgerichtshof: Ein Absolvent der TU Wien kann während des Studiums Wohnungskosten absetzen. Obwohl die Haushaltsführung Privatsache ist, gibt es Situationen, in denen Wohnkosten als Werbungskosten durchgehen: Wenn ein Steuerpflichtiger aus beruflichen Gründen nicht mit einem Wohnort auskommt. Ein Absolvent der TU Wien,...

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Kategorien: Sonstiges

12. Apr. 2012

Finanzmarktaufsicht zu Insiderinformationen

Wegen Mängeln in der Compliance-Organisation, die bei Vor-Ort-Prüfungen von Emittenten hervorgekommen sind, hat die FMA erstmals ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Anforderungen an unternehmensinterne organisatorische Vorkehrungen, die der präventiven Verhinderung des Missbrauchs von Insiderinformationen dienen,...

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11. Apr. 2012

„Wahrer Wille“ bei Betriebsratswahl

In einem Betrieb mit insgesamt acht stimmberechtigten Arbeitern wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Als Ergebnis verkündete der Wahlvorstand für den einzigen Wahlvorschlag fünf gültige Stimmen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass nur ein Mitarbeiter für den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden...

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Kategorien: Sonstiges

6. Apr. 2012

IT-Konzerne als Datensammler

In der Süddeutschen Zeitung erschien kürzlich ein lesenswerter Artikel über die Strategien der IT-Konzerne beim Datensammeln und -verwerten: http://ow.ly/905V9

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Kategorien: Sonstiges

4. Apr. 2012

Schöffengericht: Beweiswürdigung unanfechtbar

Anders als beim Einzelrichter kann die Beweisführung nicht mehr angefochten werden. Entscheidend für einen Schuld- oder Freispruch ist im Strafverfahren oft die Beweiswürdigung durch das Gericht. Im Budgetbegleitgesetz 2009 wurde die Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass das Schöffengericht aus einem...

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Kategorien: Sonstiges

3. Apr. 2012

Sozialversicherung bedrängt Neue Selbstständige

Immer öfter werden Ein-Personen-Unternehmer als freie Dienstnehmer klassifiziert, was die Abgabenlast erhöht Bereits vor einigen Jahren versuchte der Gesetzgeber, den geänderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Unternehmen hielten sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zurück, kündigten...

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30. Mrz. 2012

Können (müssen) „gehackte“ Gutscheine eingelöst werden?

Bei Online-Geschäften erfreuen sich Gutscheine zunehmender Beliebtheit. Diese werden in Form eines Buchstaben- oder Zahlencode elektrisch an Kunden übermittelt. Für die Frage nun, wer für die Einlösung eines gehackten Gutscheins haftet, spielt eine Rolle, in wessen Bereich die Sicherheitslücke gegeben war, die das...

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29. Mrz. 2012

Behindertenstatus verzichtbar

Mit einer Behinderung von 70 Prozent gehörte der Mann dem Kreis der begünstigt Behinderten an. Nach sechs Jahren beantragte er, sich aus diesem Personenkreis wieder streichen zu lassen - obwohl sich am Grad seiner Beeinträchtigungen nichts geändert hatte. Er erläuterte, dass der Status als begünstigter Behinderter...

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Kategorien: Sonstiges

28. Mrz. 2012

Trotz langem Krankenstand: Voller Urlaubsanspruch

Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub dürfe nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit pro Jahr abhängig gemacht werden. Der Urlaubsanspruch sei "ein...

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Kategorien: Sonstiges

27. Mrz. 2012

Notar in Konkurs – Steuern abgezweigt

9300 Euro sollte eine Frau im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf auf ein Konto überweisen, das ihr vom Notar genannt wurde. Der Notar aber machte keine Anstalten, das Geld wie ausgemacht für die Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr zu verwenden – obwohl auf dem Konto insgesamt mehr als 500.000 Euro lagen. Die Frau...

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26. Mrz. 2012

EU: Steuernachzahlung bei Sitzverlegung

Eine Niederländische Gesellschaft zog nach Großbritannien und musste stille Reserven versteuern. Die EU-Niederlassungsfreiheit für Unternehmen hat einen hohen Rang, ist aber nicht unantastbar: Der Gerichtshof der EU (EuGH) erlaubt einen Eingriff durch das Steuerrecht. In der Rechtssache National Grid Indus BV (C-371/10) hat er...

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Kategorien: Sonstiges

22. Mrz. 2012

„Selbstgemachte“ Testamente können ins Auge gehen

Über ein Drittel aller Testamente wird von Laien erstellt, die Hälfte davon enthält grobe Fehler. Häufig werden die Formvorschriften nicht erfüllt oder Fachausdrücke falsch verwendet. Fast eine Billion Euro haben die lebenden Landsleute an die nächste Generation zu vererben. Nach Abzug der Schulden darf...

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