Seit Einführung der Immobilienertragssteuer (01.04.2012) sind grundsätzlich 25% der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Erlös zu versteuern. Wird nun im Konkurs eine Liegenschaft veräußert so fällt diese Steuer ebenfalls an und ist bevorzugt zu entrichten.  Strittig war im gegenständlichen...

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Mit der neuen GmbH-Novelle sind, was die Gesellschaftsgründung betrifft, wesentliche Erleichterungen geschaffen worden. Die Mindestkapitalerfordernisse sind von € 35.000,00 auf € 10.000,00 herabgesetzt worden. Des Weiteren wurden diverse Gebühren gesenkt. Kritiker meinten, dass sich dadurch eine erhöhte...

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In einem Rechtsstreit vor dem Landesgericht Innsbruck hatten sich vier junge Facebook-Nutzer zu verantworten. In einer Diskussion die sich um Türkenwitze drehte, hatte einer folgendes gepostet: „Warum gibt's in da türkei koane samenspender??? ...weil di ganz wixxa bei uns sein;)“. Der Betreffende hat 400 Facebook-Freunde,...

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Wer gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch erhebt, braucht nicht sofort die Zuständigkeit des zahlungsbefehlserlassenen Gerichtes anzufechten. Dies kann man auch im nachfolgenden Zivilprozess tun. Nach Ansicht des EuGH zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen, kann ein Einspruch gegen den Europäischen...

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Auch ein Kreditinstitut das selbst keine Beratung durchführt, wohl aber nah einer solchen Beratung durch Drittpersonen die Finanzierung übernommen hat, kann für Mängel bei eben dieser Beratung schadenersatzpflichtig werden (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g). Im Verfahren war festgestellt worden, dass für eine...

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Aufgrund verschiedener Beschwerden hat die europäische Beihilfeaufsicht eine förmliche Prüfung von Zuwendungen an niederländische Fußballclubs eingeleitet. Es wird untersucht, ob diese Zuwendungen mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind. Übrigens ermittelt die Kommission seit geraumer Zeit im...

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Auf dem Areal eines Einkaufszentrums ereignete sich ein Verkehrsunfall. Es waren dort Parkplätze zu ebener Erde im Freien und solche in einer Überbauung nach Art einer Parkgarage. Bei der Einfahrt in das Areal war ein Schild aufgestellt worden, nachdem dort die Straßenverkehrsordnung zu gelten habe. Danach würde also dem...

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Seit Februar 2013 gilt in Österreich eine neue Gesetzeslage. Nun kann man bei Gericht auch ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern einklagen. Die erwartete Antragsflut von Vätern ist allerdings ausgeblieben. Auch Paare die beim Standesamt gemeinsam ihr Sorgerecht eintragen lassen wollten, gibt es nur selten. Bisher war nach einer...

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