Vor dem Verfassungsgerichtshof wurde eine Entscheidung des Asylgerichtshofes angefochten. Dabei hat sich das Höchstgericht ganz abgesehen von dem Einzelfall abstrakt mit der Vorgangsweise beim Asylgerichtshof auseinandergesetzt. Es vertrat die Meinung, dass der bloße Verweis auf andere Entscheidungen und der Einsatz von...

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Eine Patientin ist nach einer Operation vom Operationstisch gefallen und der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage der Haftung für die erlittenen Verletzungen zu befassen. Zunächst hatte der operierende Arzt nach erfolgreicher OP den Saal verlassen (seine Haftung war nicht mehr strittig). Zurück blieben der...

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Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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Im vorliegenden Fall hatte die Bank aufgrund der engen Verflechtung mit der Emittentin ein eminentes Interesse an der Veräußerung der Aktien gerade dieser Emittentin. Dafür instrumentalisierte sie die Wertpapierberater, denen sie die zur Fehlberatung führenden Unterlagen zur Verfügung stellte. Bei dieser konkreten...

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In einem Außerstreitverfahren auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsvertrags sind grundsätzlich nur die Parteien dieses Vertrages, dh der Verwalter und die Eigentümergemeinschaft, aktiv oder passiv legitimiert. Nur ausnahmsweise kann  auch einem einzelnen Wohnungseigentümer die...

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Die Werkbestellerin beauftragte die Generalunternehmerin mit der Durchführung der Heizungs-, Gas-, Gülle-, Elektro- und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit der Klausel an, dass die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlissen sei.   Der...

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Der Oberste Gerichtshof (OGH 27.6.2013,1 Ob 95/13x) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Inhaberin einer Zusatzkreditkarte auch für die Verbindlichkeiten zu haften hat, die der Nutzer der Hauptkarte eingegangen ist. Die Inhaberin der Zweitkarte meinte nämlich, sie sei mit Kreditkartenfirma gar kein Vertragsverhältnis...

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Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie von nationalen Vereinigungen stammen, die die EG diesbezüglich anerkannt hat. Gesundheitsbezogene Angaben die auf Empfehlungen einzelner Ärzte verweisen, sind daher unzulässig. VwGH 28. 5. 2013, 2012/10/0105 Entscheidung: Im vorliegenden Fall befand...

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