Das Justizministerium bereitet eine Änderung der Strafprozessordnung vor. Das Übergewicht der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren insbesondere bei der Bestellung von Gutachtern soll abgemildert bzw. beseitigt werden. Angestoßen wurde diese Reform durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Eckart Ratz. Er hatte in...

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Ein Tierarzt wurde in seiner Praxis von einem Meerschweinchen gekratzt. Er bekam am nächsten Tag Fieber, der Kratzer entzündete sich. Rund 2 Wochen später passierte ihm genau das gleiche Missgeschick. Diesmal allerdings mit gravierenden Folgen. Der Tierarzt bekam Nesselausschlag an den Händen, Augenlieder waren geschwollen...

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Ein fast neuer A4-Kombi wurde durch alleiniges Verschulden des Unfallgegners zu Schrott. Der Geschädigte verkaufte das Wrack an eine ortsansässige Autowerkstatt. Als er nun von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz forderte wendete diese ein, das Wrack hätte über eine spezielle Börse verkauft werden können....

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In einem Kaffeehaus war ein Spielautomat aufgestellt. Die Betreiberin des Lokals hatte durch ihre Zustimmung an den Gewinnen mitverdient. Wie üblich haben die Gäste dabei nicht nur gewonnen, sondern auch verloren. Ganz übel ging es einem notorischen Spieler, der innerhalb von 2 Jahren mehr als € 20.000,00 verspielt hatte....

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Der unabhängige Finanzsenat in Linz hat entschieden (12.04.2013, RV/0580-L/11), dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitnehmer eines Geldinstitutes frei entscheiden konnte, ob er eine Erfolgsprämie sich in Geld auszahlen lässt, oder dafür lieber eine...

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In einem Disziplinarverfahren wurde ein Richter verurteilt, weil er von einem von ihm geführten Ermittlungsverfahren entgegen dem Medienerlass des Ministeriums Medienkontakte unterhalten hatte. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, dass er gegenüber einem Journalisten das Prozessverhalten von 2 Beschuldigten hochrangigen...

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Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freundschaftliches Nahverhältnis zwischen einem Richter und einem Sachverständigen für sich alleine schon die Befangenheit des Richters und sohin eine Nichtigkeit begründe. Der Oberste Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass der Umstand alleine, dass...

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Es gilt als anerkannter Rechtsgrundsatz, dass der Gesellschafter seine eigenen Interessen nicht über jene der Gesellschaft zu stellen hat. Allerdings kann es in einem Auslandsfall dazu kommen, dass durch den Beschluss zur Ausschüttung von Bilanzgewinnen gravierende Nachteile für die Gesellschaft entstehen. In diesem Falle...

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