Der Oberste Gerichtshof hat sich zur Frage geäußert, wann ein Anspruch aus einem Versicherungsvertrag verjährt, wenn der Versicherte die Schadensanzeige verspätet erstattet. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: einer Unfallversicherung) die Anzeige des Versicherungsfalls an den Versicherer unterlässt, wird die...

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Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen zu zwei Themen geäußert, dem Schutz vertraulicher Informationen und die Geltendmachung von einer Rechtswidrigkeit einer bestandsfesten Entscheidung. Schutz vertraulicher Informationen: § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte...

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Da einzelne Betriebsratsmitglieder mit der Tätigkeit eines Personalchefs nicht zufrieden waren und sich für einige seiner Maßnahmen und Äußerungen „rächen“ wollten, stimmte der Betriebsrat einer Kündigung zu. Folge: Der gefeuerte Personalist kann seine Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit...

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  Die frühere österreichische Justizministerin Maria Berger ist jetzt Richterin beim Europäischen Gerichtshof. Sie gab anlässlich des Alpbach-Themas „Europäisches Recht – geheim entstanden und unbekannt geblieben?“ der Presse ein Interview: Die Presse: Sie diskutieren in Alpbach zum Thema...

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Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft außerhalb von Amtsräumen eingehen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich und stellte die Partnerschaft in diesem Punkt mit Eheschließungen gleich, wo es bereits üblich ist, auch an romantischeren Orten staatlich zu heiraten. Der...

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Das Unglück geschah in einem eigens für Kinder reservierten Skigebiet in Tirol. Ein Siebenjähriger, der in Begleitung seiner Mutter auf der Piste war, fuhr auf der dortigen Kinderschneealm entlang. Als er eine Skiwippe passieren wollte, kam es zum verhängnisvollen Unfall. Die Skiwippe funktioniert so, dass man auf der einen...

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Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt hatten die Käufer des Einfamilienhauses noch gewonnen. Auch wenn im Vertrag festgehalten wurde, dass „im Kellergeschoß Durchfeuchtungen des Mauerwerks vorhanden sind“, müsse der Verkäufer die Kosten für die Sanierung der Außenwände tragen, meinte das Gericht....

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Durch eine Novelle wurde nun klargestellt, dass nicht nur die Finanzierung einer terroristischen Organisation, sondern auch eines Einzelterroristen, einen Straftatbestand darstellt. Die Novellierung soll sicherstellen, dass auch Geldübergaben an Einzelpersonen von denen man annehmen muss, dass sie terroristischen Aktivitäten...

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