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22. Aug. 2013

Haftung der Bank im Zuge einer Umschuldung

Auch ein Kreditinstitut das selbst keine Beratung durchführt, wohl aber nah einer solchen Beratung durch Drittpersonen die Finanzierung übernommen hat, kann für Mängel bei eben dieser Beratung schadenersatzpflichtig werden (OGH 05.04.2013, 8 Ob 66/12g). Im Verfahren war festgestellt worden, dass für eine...

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20. Aug. 2013

Verbotener Automat: Schadenersatz

Ein Lokalbetreiber der einen Spielautomaten aufstellt, ohne die hierfür erforderliche Bewilligung zu haben, haften die Spieler, die diesen benutzen, für alle erlitten Verluste (OGH 20.03.2013. 6 Ob 118/12i). Der Oberste Gerichtshof meint, dass zwar keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche vorliegen, dass jedoch der Lokalbetreiber...

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26. Jul. 2013

Schadensminderungspflicht bei Wrack-Verkäufen

Ein fast neuer A4-Kombi wurde durch alleiniges Verschulden des Unfallgegners zu Schrott. Der Geschädigte verkaufte das Wrack an eine ortsansässige Autowerkstatt. Als er nun von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz forderte wendete diese ein, das Wrack hätte über eine spezielle Börse verkauft werden können....

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22. Jul. 2013

Verbotenes Glückspiel ermöglicht - Schadenersatz

In einem Kaffeehaus war ein Spielautomat aufgestellt. Die Betreiberin des Lokals hatte durch ihre Zustimmung an den Gewinnen mitverdient. Wie üblich haben die Gäste dabei nicht nur gewonnen, sondern auch verloren. Ganz übel ging es einem notorischen Spieler, der innerhalb von 2 Jahren mehr als € 20.000,00 verspielt hatte....

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15. Jul. 2013

Hundebiss: Selbst schuld

Eine Frau hatte ein Tierheim besucht und wollte dort einen Hund auswählen und mitnehmen. Es handelte sich um einen American Staffordshire Terrier. Der Hund hatte sich zunächst zutraulich und verspielt gezeigt, bei der Verabschiedung aber beugte sich die Frau aus kurzer Distanz zum Hund hinunter und sprach mit ihm. Der Hund, der...

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25. Jun. 2013

Öffentliche Straßen: Leinenpflicht für Hunde

Ein als gutmütig beschriebener Dackel verursachte einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer. Letzterer war in einer Gruppe mit Kollegen gefahren, während die ersten beiden vor ihm fahrenden gerade noch ausweichen konnten, kollidierte er mit dem Tier und stürzte schwer. Der Hundehalter, auf Schadenersatz geklagt, brachte vor, am...

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21. Jun. 2013

10-jährige Verfahrensdauer: Schadenersatz

Ein Wiener Anwalt der gegen Untreue verurteilt worden war, klagte die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beschwerte sich nicht etwa gegen das Urteil des Strafgerichtes, denn diese Verfahren hatte keine unangemessene Länge. Vielmehr wollte er Schadenersatz, weil das...

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20. Jun. 2013

Fahrpreisentschädigung bei Zugverspätung

Eisenbahnunternehmen dürfen ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Fahrpreisentschädigung nicht ausschließen, sagt der EuGH-Generalanwalt. ÖBB-Reisende dürften bei großen Zugverspätungen auch dann einen Teil des Fahrpreises erstattet bekommen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der...

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6. Mai. 2013

Anlageberater verurteilt obwohl Vergleich mit der Bank abgelehnt wurde

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anlageberater in Anspruch genommen werden könne, obwohl der Geschädigte ein Vergleichsangebot der involvierten Bank angelehnt hatte. Der Berater argumentierte, die Schadensminderungspflicht sei dadurch verletzt worden. Dem folgte der OGH  nicht: Den...

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24. Apr. 2013

Schmerzensgeld für missglückte Haarentfernung

Ein Mann der sich übermäßiges Körperhaar entfernen lassen wollte, vereinbarte mit einer Kosmetikerin ein sogenanntes Behandlungspaket. In mehreren Sitzungen sollten die Haare am Gesäß, Rücken, Oberarmen und Schultern sowie am Nacken entfernt werden. Als Preis wurden € 5.600,00 vereinbart. Nach der...

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16. Apr. 2013

Schadensersatz auch für vertragliche Lohnfortzahlung

Wurde der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Gesellschaft bei einem fremdverschuldeten Unfall verletzt und musste ihm die Gesellschaft aufgrund ihrer Entgeltfortzahlungspflicht während seines Krankenstandes Krankenentgelt zahlen, kann die Gesellschaft vom Schädiger im Weg der Drittschadensliquidation Schadenersatz...

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20. Mrz. 2013

Teurere Heilbehandlung für ein Tier gerechtfertigt

Selbst wenn man das Fünffache des Wertes eines Tieres aufwenden muss, um es zu heilen, können die Kosten gerechtfertigt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil, in dem ein Hundehalter die Genesungskosten einklagte. Normalerweise sind Schadenersatzansprüche begrenzt. Liegt ein sogenannter Totalschaden vor, so darf man die Sache...

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4. Mrz. 2013

Schadenersatz nach virtuellem Prozess

Ein Verkehrsunfallopfer hatte zunächst seinen Prozess verloren. Die Richterin glaubte sogar, er sei ein Betrüger. Dabei ging es darum, ob das Fahrzeug beim Unfall beschädigt worden ist, oder ob es vorher Schäden aufgewiesen hatte. Der Betreffende hatte in dem Verfahren seinen Anwalt gebeten, Eltern und die Freundin als...

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7. Feb. 2013

Bleistiftabsatz auf Rolltreppe – kein Schadensersatz

Eine Frau blieb am Ende der Rolltreppe mit dem Bleistiftabsatz ihres Stöckelschuhes stecken. Beim Befreiungsversuch hob sie die Abdeckplatte an, die Frau dahinter kam zu Sturz und verletzte sich schwer. Diese versuchte nun einerseits von der Frau mit den Stöckelschuhen andererseits von den Wiener Linien als Betreiber der Rolltreppe...

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17. Jan. 2013

Schmerzensgeld für Schocknachricht

Möglichkeit von Schmerzensgeld nach schockierenden Nachrichten hat der Oberste Gerichtshof ausgeweitet. Er basiert übrigens nicht auf einer gesetzlichen Bestimmung, sondern seit 1994 hat sich eine diesbezügliche Judikatur entwickelt. Zunächst gab es Schmerzensgeld, wenn jemand traumatisiert wurde, weil er direkt miterlebt...

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