suchen

17. Dez. 2015

Gefälligkeit und Schadensersatz

Die Beklagte chauffierte den alkoholisierten Kläger aus Gefälligkeit in dessen Fahrzeug an einen anderen Ort. Bei der Rückfahrt übernahm sie aus eigenem Antrieb das Steuer, obwohl auch eine andere fahrtüchtige Person zur Verfügung gestanden wäre. Dabei verschuldete sie einen Verkehrsunfall. Da der Sachschaden...

Lesen Sie mehr...

3. Dez. 2015

Schmerzensgeld für Trauer ist global zu bemessen

Nach dem Unfalltod des 28-jährigen Sohnes überwies die Haftpflichtversicherung des Schädigers den Eltern außergerichtlich Schmerzengeld in Höhe von jeweils 15.000 € für die aufgetretene Trauer (ohne Krankheitswert). Unter Hinweis auf zusätzliche psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert...

Lesen Sie mehr...

2. Dez. 2015

Fahrzeugüberlassung - Haftung auch nach Täuschung über Führerschein

Eine Firma, die ein Möbelgeschäft betreibt, überlässt ihren Kunden gelegentlich Pritschenwagen um gekaufte Ware abzutransportieren. Also Kunde wies beim ausleihen des Fahrzeuges einen Führerschein vor der zuvor gestohlen worden war. Der zuständigen Angestellten der Möbelfirma viel beim obligaten...

Lesen Sie mehr...

23. Nov. 2015

Grenzen der Wiederherstellung nach Besitzstörung

Mit einer Besitzstörungsklage kam üblicherweise die Wiederherstellung des früheren Zustandes begehrt und durchgesetzt werden. Auch die Beseitigung eines infolge Besitzstörung hergestellten Zustandes kann verlangt werden. Ein Beklagter kann in einem Besitzstörung Verfahren aber nicht zur Wiederherstellung...

Lesen Sie mehr...

9. Nov. 2015

Mehrere Beratungsfehler verjähren getrennt

Stützt der Anleger sein auf Naturalrestitution gerichtetes Leistungsbegehren alternativ auf mehrere Beratungsfehler des Anlageberaters (hier insbesondere „Kapitalverlustrisiko“ und „Ausschüttungsschwindel“), beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu...

Lesen Sie mehr...

2. Nov. 2015

Funktionalitäts-Versprechen und Gewährleistung

Wenn ein Werkvertrag abgeschlossen wird in dem einerseits die Ausführungsart und andererseits bestimmte Eigenschaften verlangt und zugesagt worden sind (sogenannte funktionale Leistungsbeschreibung) dann hat der Unternehmer die so festgelegte Funktionalität herzustellen und zwar unabhängig davon welchen Aufwand er betreiben muss....

Lesen Sie mehr...

21. Okt. 2015

Körperverletzung-Haftung auch für Sachwalterkosten

Für den Verletzten musste ein Sachwalter bestellt werden. In diesem Verfahren kam es zu einem Beschluss über die Kosten des Sachwalters. In der Folge sollten diese auf dem am Vorfall und an der Verletzung Schuldigen überwälzt werden. Dieser wendete  jedoch ein, er sei in dem Verfahren über die besagten Kosten...

Lesen Sie mehr...

26. Aug. 2015

Zuspruch künftiger Heilbehandlungskosten als Vorschuss

Der Ersatz von Kosten einer Heilbehandlung, die noch nicht stattgefunden hat, sondern erst beabsichtigt ist (hier: Korrekturoperation), kann vom Geschädigten nur in Form eines - später abzurechnenden - Vorschusses begehrt werden. Auch wenn das Klagebegehren diese Einschränkung nicht enthält, kann der Schadenersatz...

Lesen Sie mehr...

14. Aug. 2015

Kanalgitter als Stolperfalle

Bei der Beurteilung, ob die Zugangsfläche zu einem Geschäftslokal baulich verkehrssicher gestaltet ist, kann auf die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) zurückgegriffen werden. Danach müssen Kanalgitter niveaugleich mit der Straßenoberfläche verlegt werden, wobei eine...

Lesen Sie mehr...

11. Aug. 2015

Haftung des unmündigen Kindes aufgrund Verschuldens

Auch wenn von einem zehn Jahre alten Kind mit bestandener Radfahrprüfung erwartet werden kann, dass es sich beim Radfahren an grundlegende Verkehrsregeln hält, muss bei der Bewertung seines Mitverschuldens an einem Verkehrsunfall doch ein weniger strenger Maßstab angelegt werden als bei einem Erwachsenen. Umso mehr gilt dies,...

Lesen Sie mehr...

7. Aug. 2015

Anlegerschaden: Beschwichtigungsversuche eines Anlageberaters - Verjährung

Beschwichtigungsversuchen kann in zweierlei Hinsicht Bedeutung zukommen: Zum einen kann dadurch auf der Tatsachenebene die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben werden. Zum anderen können jedoch selbst bei früherer Erkennbarkeit des Schadenseintritts derartige...

Lesen Sie mehr...

9. Jul. 2015

EuGH: Konsumentenschutz - Vermutung des Mangels bereits bei Lieferung

1. Auch wenn sich keine der Parteien ausdrücklich auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen hat, hat das nationale Gericht diese Frage zu prüfen, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann. Ob...

Lesen Sie mehr...

9. Jul. 2015

EuGH: Konsumentenschutz - Vermutung des Mangels bereits bei Lieferung

1. Auch wenn sich keine der Parteien ausdrücklich auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen hat, hat das nationale Gericht diese Frage zu prüfen, sofern es über die dafür nötigen rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkte verfügt oder darüber auf ein einfaches Auskunftsersuchen hin verfügen kann. Ob...

Lesen Sie mehr...

24. Jun. 2015

Schmerzengeld bei Zukunfts- und Todesangst

Das Schmerzengeld ist tendenziell nicht zu knapp zu bemessen. Ständige Zukunfts- und Todesangst aufgrund der Spät- und Dauerfolgen der Verletzung (hier: schwere Schädigung der Leber, die eine Transplantation erforderlich machen wird) rechtfertigen einen relativ hohen Zuspruch. 130.000 € Schmerzengeld: 56-jährige...

Lesen Sie mehr...

19. Jun. 2015

Notar haftet für mangelnde Aufklärung

Weil er einen Erben nur routinemäßig auf die Erklärungs- und Haftungsmöglichkeiten hingewiesen hat verurteilte der OGH einen Notar zum Schadenersatz (OGH, 5 Ob 40/15 s). Hat anlässlich de des Verlassenschaftsverfahrens zu erklären ob er die Erbschaft antritt, bejahendenfalls muss er weiter erklären wobei...

Lesen Sie mehr...

RSS
Ersten18192021222324252627Letzten

Rechtsanwälte
PICCOLRUAZ & MÜLLER

Werdenbergerstraße 38
6700 Bludenz
Vorarlberg, Österreich

Tel. +43 5552 62 286
Fax +43 5552 62 286-18
office@pm-anwaelte.at

Kontakt aufnehmen


CAPTCHA-Bild

* Diese Informationen sind notwendig um Doppelvertretungen/Interessenskollisionen zu vermeiden.