Die klagende Fußgängerin ging bei winterlichen Verhältnissen auf dem Straßenbankett einer Gemeindestraße ohne Gehsteig, weil sie diese schneebedeckte Fläche für weniger gefährlich hielt als die grundsätzlich gestreute Fahrbahn. Auf einer durch den Schnee verdeckten Eisplatte stürzte sie und...

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Ein Rechtsanwalt kann Informationen, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, ohne Entbindung in eigener Sache vorbringen, um Schadenersatzforderungen des Mandanten für angebliche Anwaltsfehler abzuwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Schadenersatz nicht vom Mandanten, sondern nach Abtretung von...

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Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten, die den Betreiber eines Parkplatzes auf einem Flughafen treffen, erstrecken sich nicht nur auf das Parkplatzgelände, sondern auch auf dieVerbindungswege zwischen Parkplatz und Flughafengebäude. OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 113/16f Entscheidung Die beklagte...

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Mit einem recht eigentümlichen Ritual sollte ein deutscher Gast in einem einheimischen Hotel zum "Tiroler" gemacht werden. Es sollte eine Champagnerflaschen mit dem Säbel öffnen. Die Flasche ging in Scherben, der Kellnerbörse hielt wurde verletzt. Er erhielt zwar Schadenersatz, es wurde aber festgestellt dass er zu 50 %...

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Neben schweren Beeinträchtigungen im täglichen Leben und andauernden wiederkehrenden Schmerzen hat der junge Mann nach einem Behandlungsfehler mit Dauerfolgen zu rechnen die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem frühen Tod führen. Der oberste Gerichtshof hat diese psychische Belastung bei der Bemessung des...

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Eine deutsche Schifahrerin die nach einem Unfall in einer Privatklinik behandelt wurde, gab an dass sie neben der Sozialversicherung auch noch privatversichert sei. Sie unterschrieb auch eine entsprechende Erklärung. Später stellte sich heraus dass die Patientin eben keine Privatversicherung besaß sondern nur die übliche...

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Im Fall eines geringfügigen Mangels ist die Wandlung ausgeschlossen. Die Geringfügigkeit ist anhand einer objektiven Abwägung der Interessen des Übergebers und des Übernehmers zu beurteilen. Zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines Neuwagens zählt, dass auch bei plötzlichen starken...

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Bei §§ 273 ff UGB handelt es sich nach herrschender Auffassung um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB, die gerade den Zweck haben, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen. Vom Schutzzweck der Vorschriften über die Abschlussprüfung ist auch die...

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