Bei einem Badeunfall zwischen zwei Jugendlichen kann auch der unmündige Schädiger haften, wenn den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht anzulasten ist und das beiderseitige Verhalten und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für einen Schadensausgleich sprechen. Der 11-jährige Kläger und der...

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Auf einer Sommerrodelbahn hatte sich im Zielbereich ein Rückstau gebildet. Ein Achtjähriger bremste nicht ausreichend und fuhr deshalb der vor ihm fahrenden Rodlerin auf. Diese wurde schwer verletzt. Die Rodlerin klagte in einem Vorprozess die Rodelbahnbetreiberin und die Eltern des Achtjährigen auf Schadenersatz. Die...

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Wer einen password-geschützten Zugang zu einer password-geschützten Datenbank offen lässt und dadurch einem anderen den unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen. Der beklagte (frühere Krankenhaus-)Arzt ließ bei Verlassen seines Dienstzimmers im Krankenhaus den PC ungesichert eingeschaltet und...

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Der Oberste Gerichtshof hatte in zwei völlig gleichgelagerten Fällen die von den jeweiligen Vorinstanzen unterschiedlich gelöste Frage zu klären, ob unter den konkreten örtlichen Gegebenheiten der Rechtsvorrang gilt. Die Fläche des Privatparkplatzes ist überwiegend überbaut. Die überdachten...

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Wer bei eBay eine Versteigerung gewonnen hat, hat rechtlich einen Kaufvertrag abgeschlossen auf den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden. Nach § 5e des Konsumentschutzgesetzes (KSchG) kann ein Verbraucher von einem Vertrag, den er mit einem Unternehmer im Fernabsatz (zB über Internet) geschlossen hat,...

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Der Patient eines Arztes war wegen Eisglätte vor dem Haus gestürzt. Er verlangte Schadensersatz vom Vermieter der Ordination und war der Meinung dass diese entsprechende Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahrenstelle vornehmen hätte müssen. Der oberste Gerichtshof sah keinen Schadensersatzanspruch. Der Kläger,...

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Die in Österreich wohnhafte Klägerin suchte im Internet nach einem Pkw für ihren privaten Bedarf. Auf einer deutschen Suchplattform gab sie Marke und Type des gewünschten Fahrzeugs ein, worauf ein Link zu einem Angebot eines deutschen Autohändlers erschien. Durch Anklicken kam sie auf dessen Website, wo unter anderem...

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Der Abfüller von mit Kohlensäure versetztem Tafelwasser haftet für die Folgen einer Explosion der Glasflasche selbst dann, wenn das Zerbersten der Flasche darauf zurückzuführen ist, dass ein Kind mit der Flasche stark bzw kräftig an einen Schrank stößt. Der damals vierjährige Kläger versuchte,...

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