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25. Jan. 2018

Unfall auf Zugang-Rolltreppe - keine eisenbahnrechtliche Haftung

Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind von der besonderen Gefährdungshaftung für Eisenbahnen (U-Bahnen) erfasst. Ist der Vorgang des Ein- und Aussteigens abgeschlossen, so wirkt sich die Betriebsgefahr der Eisenbahn nicht mehr aus. Die Klägerin benützte in einer U-Bahn-Station eine Rolltreppe und fuhr mit dieser...

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24. Jan. 2018

Kaminkehrerzugang über Terasse - keine Preisminderung

Es besteht kein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, wenn der Rauchfangkehrer vier Mal jährlich die nur von der Eigentumswohnung des Käufers aus begehbare Terrasse mitbenützen muss. Der Kläger erwarb von der Beklagten eine damals erst zu errichtende Eigentumswohnung. Diese Wohnung sollte nach dem...

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22. Jan. 2018

Unkalkulierbares Verhalten - typisches Reitsport-Risiko

Das nicht immer kalkulierbare Verhalten eines Pferdes, das zum Sturz des Reiters führen kann, stellt ein typisches Risiko des Reitsports dar. Die Klägerin nahm Reitstunden in der Reitschule des Beklagten, wo ihr auch das Pferd zur Verfügung gestellt wurde. Sie wurde schwer verletzt, als das Pferd nach Durchführung eines...

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17. Jan. 2018

Tierherde nahe Autobahn - einfacher elektrischer Weidezaun ungenügend

Befindet sich eine Weidefläche in unmittelbarer Nähe einer Autobahn, ist der Tierhalter zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Ein elektrischer Weidezaun mit (teilweise) nur einfacher Drahtführung kann für eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere unzureichend sein. Der Kläger stieß auf der...

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15. Jan. 2018

Verlust von 90% der Sehkraft - 75.000 € Schmerzensgeld

Der Oberste Gerichtshof erachtete bei einem Unfallopfer, dessen Sehleistung aufgrund der Folgen eines Auffahrunfalls um 90% herabgesetzt ist, ein Schmerzengeld von 75.000 EUR für angemessen. Der Kläger saß als Fahrlehrer in einem Fahrzeug, das sich gerade im Stillstand befand, als der Unfallgegner auffuhr. Er stieß mit...

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10. Jan. 2018

Schock durch schwerste Verletzungen Angehöriger - Schmerzensgeld

Verursacht die Unfallsnachricht einen Schockschaden von Krankheitswert, rechtfertigt dies den Zuspruch eines Schmerzengelds nicht nur im Falle des Todes, sondern auch bei „schwersten“ Verletzungen des Unfallopfers. Die Erstklägerin, Ehefrau des Zweitklägers, erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Beinverletzungen. Sie...

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14. Dez. 2017

Behandlungspflicht von Spitälern - Erstuntersuchung immer durch Arzt

Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel übernachteten gemeinsam in einer kleinen Wohnung in Wien. Aufgrund eines schadhaften Ofens erlitten sie eine Kohlenmonoxidvergiftung, die sich unter anderem in Übelkeit, Erbrechen und Bewusstlosigkeit äußerte. Dennoch gelang es ihnen, die Wohnung zu verlassen. Da die beiden...

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13. Dez. 2017

Schadensersatzpflicht umfasst auch eine Stornogebühr für Reise

Die Klägerin wurde als Schifahrerin bei einem Unfall mit einem auf der Piste entgegenkommenden Schidoo schwer verletzt. Ihr Zahlungsbegehren umfasste neben Schmerzengeld und Heilungskosten auch Stornokosten von 500 Euro. Sie hatte zum Zeitpunkt des Unfalls bereits einen dreiwöchigen Urlaub in Indien geplant und gebucht, den sie wegen...

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21. Nov. 2017

Verkaufsplattformen - Haftungsfrage bei Insolvenz des Verkäufers

Der nach Eintritt der Insolvenz des Verkäufers gegen den Veranstalter und Plattformbetreiber gerichtete Schadenersatzanspruch wurde abgewiesen. Die Klägerin, eine Verbraucherin, erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion ein Kombi-Heizsystem, das sie beim Verkäufer, einem...

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16. Nov. 2017

Verletzung durch Krampus bei "Krampuslauf" - kein Schadensersatz

Der beklagte Krampusverein veranstaltete im Ortszentrum einen Krampuslauf, an dem sich mehrere Krampusgruppen beteiligten. Die Klägerin nahm an dieser Veranstaltung als Zuschauerin teil. Sie befand sich mitten im Geschehen, als sie offensichtlich von einer am Handgelenk eines Krampusses baumelnden Rute am Auge verletzt wurde. Das...

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16. Okt. 2017

Ebay-Versteigerung: Artikel weniger als die Hälfte wert - Rücktittsgrund, Anmerkung

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 934 ABGB (Laesio enormis bzw. "Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes") beim Kauf eines gebrauchten PKW über die Internetplattform „eBay“. Der Kläger bot einen zehn Jahre alten Personenwagen über die Internetplattform...

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3. Okt. 2017

Aufklärungspflicht des Veranstalters bei Risikosportarten

Die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) hat so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, der noch nie einen Paragleitschirm-Flug...

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2. Okt. 2017

Arzt erhält falschen Befund - keine Haftung

Durch die Probenübermittlung an einen anderen selbständig tätigen Facharzt kam ein eigener Behandlungsvertrag im Rahmen seines Fachgebiets zwischen Arzt und Patient zustande. Der Beklagte ist Dermatologe. Wegen des Verdachts, dass eine Hautveränderung im Bereich des rechten Nasenflügels der Klägerin ein...

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25. Sep. 2017

Bereicherungsanspruch der Bank nach Phishing-Attacke

Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Überweisungsempfänger nach „Phishing“-Attacke eines unbekannten Täters auf das Konto des scheinbar Überweisenden. In zwei Fällen hatte der Überweisungsempfänger nach Aufnahme geschäftlicher Kontakte im Internet einer ihm unbekannten...

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21. Sep. 2017

Gesetzeslücke geschlossen: Geschädigter muss sich Mitverschulden seines Gehilfen anrechnen lassen

Oberster Gerichtshof schließt Gesetzeslücke bei der Gehilfenzurechnung auf Seite des Geschädigten im Sinne der Gleichbehandlungsmaxime. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzengeld und Schadenersatz in Anspruch. Er wurde bei einem Schiunfall verletzt, an dem er, sein Schiführer und der Beklagte...

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