Ein Arbeitgeber haftet gegenüber seinen Dienstnehmern nur bei Vorsatz. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Oberste Gerichtshof dieses Privileg nunmehr auch gegenüber Leuten ausgedehnt, die als Scheinselbstständige arbeiten, faktisch aber den Status eines...

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Eine Frau war nach einem Schlaganfall ins Koma gefallen. Sie hatte zwar eine Patientenverfügung eigenhändig verfasst und erklärt, dass sie in einem solchen Zustand nicht weiterleben wolle. Da sie diese Verfügung jedoch nicht unterschrieben hatte, war sie nicht verbindlich, sondern nur als Indiz zur Erforschung ihres Willens...

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In einem VwGH Erkenntnis, das kürzlich ergangen ist (VwGH 2012/02/0216), hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass jemand der es vertraglich übernimmt, die Schneeräumung durchzuführen, dann auch die diesbezügliche Verantwortung gegenüber den Behörden trägt, das heißt er kann...

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Der Generalanwalt hegt keine Bedenken dagegen, dass nach österreichischem Recht nach Ablauf der Fristen für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften – ohne Aufforderung und ohne Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme – sofort eine Geldstrafe sowohl gegenüber der Gesellschaft aus auch...

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Die vollstreckenden Justizbehörden dürfen die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass die gesuchte Person vor der Ausstellung dieses Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat nicht angehört wurde. Das rechtliche Gehör des Gesuchten wird...

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Ein Jäger und Bauer, der sich schon länger über eine Motocrosstrecke in seiner Nachbarschaft geärgert hatte, ließ eines Tages einen Fahrer ausrichten, er solle aufhören zu fahren, sonst schieße er ihn herunter. Als der Bauer dann mit dem Gewehr sich in Richtung Strecke bewegte, rief der Sportler die poilzei....

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Im März 2010 ereignete sich im Skigebiet St. Anton am Arlberg ein Lawinenunfall, bei dem 4 niederländische Staatsangehörige eine Ski Route abfuhren. 3 dieser Personen waren mit Alpin Ski und eine mit einem Snowboard unterwegs. Die 4 Freerider fuhren in den freien Ski Raum ein und hielten in einer Geländemulde an. Der...

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Eine Frau blieb am Ende der Rolltreppe mit dem Bleistiftabsatz ihres Stöckelschuhes stecken. Beim Befreiungsversuch hob sie die Abdeckplatte an, die Frau dahinter kam zu Sturz und verletzte sich schwer. Diese versuchte nun einerseits von der Frau mit den Stöckelschuhen andererseits von den Wiener Linien als Betreiber der Rolltreppe...

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