In immer mehr grossen Firmen werden Plattformen eingerichtet um Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, allenfalls auch anonym Fehlverhalten von Kollegen zu melden. Es erhebt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob für einen Arbeitnehmer eine Verpflichtung besteht, solche Verstöße zu melden. Der Arbeitgeber hat nicht...

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Ein Mann, der in einem Rehabilitationszentrum arbeitete, war dort schwerem und dauerhaftem Mobbing ausgesetzt. Als einziger Antialkoholiker hatte er gelegentliche Exzesse gemeldet und war dann in der Folge als „Schwein“, „Kameradensau“, „Verräter“ und „Arschloch“ betitelt worden. Auch andere...

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Nach dem Gesetz ist es möglich wegen Geisteskrankheit Scheidung zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich nur mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein Wachkoma als Geisteskrankheit und sohin als Scheidungsgrund anzusehen ist. Eine Frau hatte nach 18 Ehejahren eine Gehirnblutung erlitten und befand sich danach –...

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Selbst wenn man das Fünffache des Wertes eines Tieres aufwenden muss, um es zu heilen, können die Kosten gerechtfertigt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil, in dem ein Hundehalter die Genesungskosten einklagte. Normalerweise sind Schadenersatzansprüche begrenzt. Liegt ein sogenannter Totalschaden vor, so darf man die Sache...

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Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das sogenannte Facebookverbot für den ORF. Ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist allerdings noch anhängig. Der ORF erklärte, er wolle die Entscheidung abwarten und danach weitere rechtliche Schritte auf europäischer Ebene prüfen, allenfalls setze man auf...

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Wer auf dem Arbeitsweg verunglückt, hat Anspruch aus Sozialleistungen der Unfallversicherung etwa auch auf eine Versehrtenrente. Im gegenständlichen Fall, den schlussendlich der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte, war ein Arbeitnehmer mit einem Kleinbus von Tirol nach Wien gefahren, hatte dort verschiedene Angelegenheiten...

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Dieses Jahr soll bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Pilotprojekt zu einer Whistleblower-Regelung starten. Das erklärte Justizministerin Beatrix Karl im ORF. Das Justizministerium will sich am Modell des deutschen Bundeslands Niedersachsen orientieren, wie man gegenüber der „Presse“ betont. Dieses...

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Ein Arbeitgeber haftet gegenüber seinen Dienstnehmern nur bei Vorsatz. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. In einer Grundsatzentscheidung hat der Oberste Gerichtshof dieses Privileg nunmehr auch gegenüber Leuten ausgedehnt, die als Scheinselbstständige arbeiten, faktisch aber den Status eines...

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