Eine Mieterin hatte im Gang eines Mehrfamilienhauses eine Videokamera installiert, die verhindern sollte, dass ihre Eingangstür, wie es vorher wiederholt geschehen war, verschmiert und beschädigt wird. Der Vermieter klagte auf Entfernung. Er argumentierte, die Kamera habe auch den Liftausgang im Auge. Der OGH habe schon mehrfach...

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Ein Verteidiger hatte den gegnerischen Stürmer am Trikot gezogen, als dieser unaufhaltsam in Richtung Tor vorbeigezogen war. Als dieser sich losreißen wollte, schlug er, ohne sich umzusehen, mit der Hand nach hinten. Dabei verletzte er den Verteidiger und späteren Kläger. Auf dem Spielfeld gab es ein Foul. Das gerichtliche...

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Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung (2 Ob 104/12a) in Erinnerung gerufen, dass der Vermieter den Ersatzanspruch des Mieters für nützliche Verbesserungen vertraglich wirksam ausschließen kann, soweit ein derartiger Ausschluss nicht im Widerspruch zur zwingenden Bestimmung des § 10 MRG steht ( der aber überhaupt...

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Das Heer wollte einen Mann einziehen, der die 35-Jahres-Grenze überschritten hatte. Noch bevor die politische Entscheidung über ein mögliches Ende der Wehrpflicht fällt, hat ein Mann gerichtlich erkämpft, dass er keinen Präsenzdienst leisten muss. Das Heer hatte dies von dem Mann verlangt, obwohl er bereits den...

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Ab 1. Jänner 2013 traten beim elektronisch überwachten Hausarrest, besser bekannt als "Fußfessel", neue Vergabekriterien in Kraft. Keine Fußfessel ohne Haft Die wichtigste Neuregelung: Sexualstraftäter sollen sich bei "schweren" Delikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem Missbrauch von...

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Ein Verkehrsunfallopfer hatte zunächst seinen Prozess verloren. Die Richterin glaubte sogar, er sei ein Betrüger. Dabei ging es darum, ob das Fahrzeug beim Unfall beschädigt worden ist, oder ob es vorher Schäden aufgewiesen hatte. Der Betreffende hatte in dem Verfahren seinen Anwalt gebeten, Eltern und die Freundin als...

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In einer kürzlich ergangen Entscheidung (EuGH 15.1.2013, C-416/10, Krizan ua) hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass der Öffentlichkeit Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gewährt werden muss. Eine Berufung auf Betriebs-...

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Kinder unter 14 Jahren sind im Allgemeinen nicht zivilrechtlich deliktsfähig. Im gegenständlichen Fall hatte ein Mädchen, das über seine Verhältnisse auf hartem Kunstschnee gefahren war, bei ihrem Sturz eine Frau verletzt, die am Pistenrand stand. Das Ober Landesgericht Linz sprach ihr Schadenersatz zu und meinte:...

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