Es ist in bestimmten Fällen erforderlich, dass mit den Anbietern nach Schluss der Anbotsfrist Verhandlungen über Details geführt werden. Dies ist aber nach einer neuen Entscheidung des EuGH (EuGH 5. 12. 2013, C-561/12, Nordecon und Ramboll Eesti) nur mit jenen Anbietern zulässig, deren Angebote, alle die in der Ausschreibung...

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Der Geschädigte muss seine Informationen nicht direkt aus dem Werbeprospekt bezogen haben. Es genügt zur Feststellung eines relevanten Geschäftsirrtums durchaus, wenn diese Information vom Vater des Geschädigten an diesen weitergegeben worden sind. In der fraglichen Entscheidung (OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 65/13z) führt...

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Geschieht die Urheberrechtsverletzung über eine Website so ist die Klagseinbringung überall zulässig wo man auf diese Website zugreifen kann. Im vorliegenden Fall hat eine in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Ö) niedergelassene Gesellschaft unzulässigerweise ein urheberrechtlich geschütztes fremdes Werk auf CDs...

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Durch den Tod des Stifters wird die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam. Haben die Vorstandsmitglieder die Abberufung des bestellten Stiftungsprüfers nicht beantragt und auch das Firmenbuchgericht diesen nicht abberufen, ist der Stiftungsprüfer daher weiterhin gültig bestellt und somit nach wie...

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Das Gericht hat jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Urkunden zum Nachweis der Klagsberechtigung für geschädigte Anleger ausreichen.   Der OGH verlangt für die Legitimierung des Anlegers nicht unbedingt und in jedem Fall die Vorlage des Einzahlungsbelegs bzw des verwendeten Zahlscheins. Welche...

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Bisher hat der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Bürgschaftserklärungen, bei welchen nach dem Gesetz Schriftlichkeit erforderlich ist, mit einer Passkopie nicht wirksam dokumentiert werden könnten. Das war in der Rechtslehre heftig kritisiert worden. In einer neueren Entscheidung  hat dem nun das...

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Mit der GmbH-Novelle wurde das Mindeststammkapital abgesenkt. Gleichzeitig ist dem Mehrheitsgesellschafter die Verpflichtung auferlegt worden, zu handeln, wenn keine Geschäftsführer mehr bestellt sind. Ist das Unternehmen konkursreif geworden und stehen keine Geschäftsführer zur Verfügung, so hat der beherrschende...

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