Geschieht die Urheberrechtsverletzung über eine Website so ist die Klagseinbringung überall zulässig wo man auf diese Website zugreifen kann. Im vorliegenden Fall hat eine in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Ö) niedergelassene Gesellschaft unzulässigerweise ein urheberrechtlich geschütztes fremdes Werk auf CDs...

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Durch den Tod des Stifters wird die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht nicht unwirksam. Haben die Vorstandsmitglieder die Abberufung des bestellten Stiftungsprüfers nicht beantragt und auch das Firmenbuchgericht diesen nicht abberufen, ist der Stiftungsprüfer daher weiterhin gültig bestellt und somit nach wie...

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Das Gericht hat jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Urkunden zum Nachweis der Klagsberechtigung für geschädigte Anleger ausreichen.   Der OGH verlangt für die Legitimierung des Anlegers nicht unbedingt und in jedem Fall die Vorlage des Einzahlungsbelegs bzw des verwendeten Zahlscheins. Welche...

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Bisher hat der Oberste Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Bürgschaftserklärungen, bei welchen nach dem Gesetz Schriftlichkeit erforderlich ist, mit einer Passkopie nicht wirksam dokumentiert werden könnten. Das war in der Rechtslehre heftig kritisiert worden. In einer neueren Entscheidung  hat dem nun das...

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Mit der GmbH-Novelle wurde das Mindeststammkapital abgesenkt. Gleichzeitig ist dem Mehrheitsgesellschafter die Verpflichtung auferlegt worden, zu handeln, wenn keine Geschäftsführer mehr bestellt sind. Ist das Unternehmen konkursreif geworden und stehen keine Geschäftsführer zur Verfügung, so hat der beherrschende...

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Die strikten Regeln des Bundesvergabegesetzes stehen, wie sich bei der Insolvenz der Alpine gezeigt hat, einer raschen Neuvergabe an Aufträgen im Wege. Tritt der Insolvenzverwalter nämlich von einem konkreten Vertrag zurück, wird dieser aufgelöst und wären die Fertigstellungsarbeiten in einem geregelten Verfahren neu...

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Anleger wollten eine relative konservative Veranlagung, die aber eine etwas höhere Rendite als das Sparbuch erzielen sollte. Es wurden die Papiere eines Immobilienfonds eingekauft, der eine 100%ige Kapitalgarantie gegeben hat. In der Folge wurde der Wertpapierevident insolvent. Über das Insolventrisiko sind die Anleger nicht...

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Im vorliegenden Fall hatte die Bank aufgrund der engen Verflechtung mit der Emittentin ein eminentes Interesse an der Veräußerung der Aktien gerade dieser Emittentin. Dafür instrumentalisierte sie die Wertpapierberater, denen sie die zur Fehlberatung führenden Unterlagen zur Verfügung stellte. Bei dieser konkreten...

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