Die Kl und die Bekl erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen; sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Kl speichert die bei der Nutzung dieser Systeme gewonnenen Daten für ihre Kunden auf eigenen Servern ab; die...

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Selbst wenn nach der Auftragsvergabe Schwierigkeiten auftauchen, dürfen wesentliche Bestimmungen des Vertrags nicht freihändig im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geändert werden - und zwar auch nicht in der Art einer Vergleichsvereinbarung zur Vermeidung eines Streits mit ungewissem Ausgang -, es sei denn,...

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Hat jemand einen Hyperlink zu geschützten Werken auf einer anderen Website gesetzt, die dort ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, ist seine Kenntnis von dieser Urheberrechtsverletzung maßgeblich zur Beantwortung der Frage, ob durch diesen Hyperlink eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art...

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1. Nach dem im vorliegenden Fall bisher geltenden Gesellschaftsvertrag hat die Generalversammlung über die Verwendung eines allfälligen, bilanzmäßigen Reingewinns zu beschließen. Diese Wendung entspricht dem Gesetzeswortlaut und meint idR (nur) die Frage der (möglichen) Einschränkung des...

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Ein nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG ist insb dann anzunehmen, wenn es zwar dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ entspricht, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche Zweckgleichwertigkeit zu...

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Ein Rechtsanwalt kann Informationen, die von seiner Verschwiegenheitspflicht umfasst sind, ohne Entbindung in eigener Sache vorbringen, um Schadenersatzforderungen des Mandanten für angebliche Anwaltsfehler abzuwehren. Dies gilt auch dann, wenn der Schadenersatz nicht vom Mandanten, sondern nach Abtretung von...

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Nach § 39 Abs 2 dritter Satz GewO 1994 darf eine juristische Person nur dann ein reglementiertes Gewerbe ausüben, wenn sie eine Person mit der gewerberechtlichen Geschäftsführung betraut, die entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört oder mindestens die Hälfte der...

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Bei §§ 273 ff UGB handelt es sich nach herrschender Auffassung um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB, die gerade den Zweck haben, die geprüfte Gesellschaft vor Vermögensschäden zu schützen. Vom Schutzzweck der Vorschriften über die Abschlussprüfung ist auch die...

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